Urteile zu § 52 AO – Seite 6

Abgabenordnung

475 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 52 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

475 Entscheidungen

FG Münster Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Streitig verblieben ist die Anwendung des § 64 Abs. 6 Nr. 1 der Abgabenordung (AO) auf die entgeltliche …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2017 LS zitiert von 9

Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.03.2017

Der Antragsteller begehrt seine Eintragung in das Vereinsregister

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 9

Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis

Bandenwerbung im Fußballstadion und Bannerwerbung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 6

Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 4

Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 3

Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären

Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Ob der Kläger die Voraussetzungen für die Freistellung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer gemäß …

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 21.12.2016 zitiert von 3

Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer GmbH wegen Mittelfehlverwendung

Unangemessenheit von Geschäftsführergehältern

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 3

Für die wirksame Verlängerung der Entscheidungsfrist gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG reicht es aus, wenn die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 30.11.2016

Der Kläger verfolgte nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 6

Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 10.11.2016 LS

Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 25.10.2016 LS zitiert von 15

Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.10.2016 LS

Sozialversicherungspflicht – Beitragspflicht

Haupttätigkeit als Fachkraft im Bereich Ambulant Betreutes … · einheitliches Beschäftigungsverhältnis · Aufteilung des Gesamtentgelts in einen steuerpflichtigen …

Sozialrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Ersatzschulfinanzierung: zusätzliche Stundenpauschale

Gewährung eines Sachkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 31.08.2016 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) im …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 5

Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 3

Ein Verein, dessen Zweck die Förderung des IPSC Schießens ist, ist als gemeinnützig anzuerkennen.

Steuerrecht

SG GieBen Beschluss 25.07.2016

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Sozialrecht

SG Gießen 18. Kammer Beschluss 25.07.2016

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Sozialrecht

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.07.2016 zitiert von 1

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen

Voraussetzung im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 16

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Keine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 24.05.2016 LS zitiert von 23

Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 1

Ob es sich bei den Veranstaltungen „E“-Day und „E“‑Congress um einen Zweckbetriebe i.S

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 2

GmbH: Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 06.04.2016 LS

GmbH: Abfindungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 2

Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister

Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 2

Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister

Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 20.01.2016 zitiert von 3

Streitig ist die Berücksichtigung von Spenden nach Rumänien

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.12.2015

Streitig ist die Erstattung von (Arbeitgeber-)Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 11

Betriebsprüfung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Nachforderung · sozialgerichtliches Verfahren · Revisionsgrund · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.09.2015

Abzugsfähigkeit einer Zuwendung iHv 1.000 € an den Verein H… (Österreich) als Spende nach § 10b …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.09.2015

Kein Spendenabzug nach § 10b EStG einer Zuwendung an eine österreichische Körperschaft, wenn der Zuwendende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.08.2015 zitiert von 1

Ob die vom Kläger im Streitjahr aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielten Einkünfte bzw. Umsätze …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.07.2015 zitiert von 3

Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat EuGH-Vorlage 15.07.2015 zitiert von 1

Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG auf die Einnahmen aus Lehrtätigkeit an einer Hochschule in der Schweiz

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 24.06.2015 LS

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb

Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen … · Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen