Urteile zu § 56 AO – Seite 2

Abgabenordnung

201 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

201 Entscheidungen

BFH I. Senat Urteil 17.11.2020 LS

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 3

Kein ermäßigter Steuersatz für Verpflegungsleistungen in einem Beherbergungsbetrieb

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einem gemeinnützigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 17.09.2020

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus dem Verkauf von Munition in den Jahren 2014 und 2015 nach § 12 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 3

Gemeinnützigkeit bei der Abnahme von Jägerprüfungen im Wege der Beleihung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.06.2020

Die klagende Gesellschaft betreibt unter der Anschrift B.-------straße, B1, ein Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 04.03.2020 LS zitiert von 13

Gemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot – Zurechnung von Beteiligungseinkünften

Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Die Klägerin, eine landesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.12.2019 LS

Gebührenfreiheit für Amtshandlungen

Baugebühren für universitäres Interimsbettenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 15. Senat Urteil 17.12.2019

Streitig ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Streitjahr 2012 und im Rahmen dessen die Höhe des …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 2

Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht der Klägerin die Gemeinnützigkeit aberkannt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.10.2019 zitiert von 1

Keine Gemeinnützigkeit bei einem Betrieb zur fachlichen Prüfung und Freigabe von eingereichten …

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Körperschaftsteuerpflicht und Umsatzbesteuerung bei Abrechnungsleistungen über Krankentransport und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 6

Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.08.2019

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 9

Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis trotz Bestreiten der Legitimation des Gerichts durch Prozessbevollmächtigte gegeben

Steuerrecht

FG Münster 9. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 2

Urteil berichtigt durch Berichtigungsbeschluss vom 17.10.2019

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 18.06.2019

Strittig ist im Wesentlichen, ob die Umsätze aus der vom Kläger betriebenen Kfz-Meisterlehrwerkstatt M …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 5

Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 17.05.2019

Zuordnung von Ausgaben zu wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Verein mit Fußball-Leistungszentrum

Gemeinnützigkeit · Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb · Ausgabenzuordnung · Fußballleistungszentrum · Körperschaftsteuer

Steuerrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 15.05.2019

Für die beantragte Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, Pfandhaftentlassungen sowie …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Bei Zahlungen eines Vereins an Amateuersporter ist die in Nr. 32 zu §67a AEAO gewählte 400 €-Grenze eine …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019 zitiert von 1

Für die Eintragungen zweier Grundschulden über 2.065.000 € (… Blatt 3866-3) bzw. 300.000 € (… Blatt 3866-4) …

Zivilrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 3

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 16

Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 LS

Gerichtsgebührenbefreiung einer gemeinnützigen Stiftung im Erbscheinsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 14

Berufsverbände in der Umsatzsteuer

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 11.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von nachträglichen Vorauszahlungen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.06.2018

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.03.2018

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2Nr. 8 Buchst. a des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.03.2018 zitiert von 4

Feststellungsverfahren nach § 60a AO für muslimischen Verein

Förderung der Allgemeinheit, keine Kontrolle der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.02.2018

Gemeinnützigkeit des Klägers

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 7

Grundsätzliche Bedeutung: Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch für Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Widerspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 2

Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Einzelberatungen einer als gemeinnützig anerkannten …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 17

Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein …

Förderung der Allgemeinheit · Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die … · norminterpretierende Verwaltungsanweisungen · Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 13.10.2017 zitiert von 1

Stiftungsbefreiung nach KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 im Streit um Testamentesverfügung

Körperschaftsteuerbefreiung · Stiftungsrecht · Testamentarische Vermögensverfügung · Gemeinnützigkeit · Nachlasspflegschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 19

Rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen der Altenhilfe

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 17.08.2017 zitiert von 1

Steuerliche Behandlung von Zytostatika-Abgabe in Krankenhausapotheke

Gemeinnützigkeit · Zweckbetrieb · Körperschaftsteuerbefreiung · Abgabenordnung · Zytostatika

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 21.06.2017 LS zitiert von 2

Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 20

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Diskriminierung von Frauen · Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" · Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der … · Keine Gleichheit im Unrecht

Steuerrecht Revision zurückgewiesen