Urteile zu § 56 AO – Seite 3

Abgabenordnung

201 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

201 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 29.03.2017

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Überweisung von der Beklagten zur Beigeladenen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.03.2017 zitiert von 1

Streitig verblieben ist die Anwendung des § 64 Abs. 6 Nr. 1 der Abgabenordung (AO) auf die entgeltliche …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.03.2017 LS zitiert von 9

Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 6

Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 4

Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Ob der Kläger die Voraussetzungen für die Freistellung von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer gemäß …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 6

Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 10.11.2016 LS

Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 1

Familienhotel als steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 10.08.2016 LS zitiert von 5

Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.07.2016 zitiert von 1

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen extremistischer Bestrebungen

Voraussetzung im Sinne des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 16

Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Keine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 24.05.2016 LS zitiert von 23

Keine Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst bei maßgeblichem …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 1

Ob es sich bei den Veranstaltungen „E“-Day und „E“‑Congress um einen Zweckbetriebe i.S

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.09.2015 zitiert von 1

Auf dem oben näher bezeichneten Grundbesitz unterhielt die vormalige Eigentümerin, die B GmbH das …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.09.2015

Abzugsfähigkeit einer Zuwendung iHv 1.000 € an den Verein H… (Österreich) als Spende nach § 10b …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.09.2015

Kein Spendenabzug nach § 10b EStG einer Zuwendung an eine österreichische Körperschaft, wenn der Zuwendende …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.08.2015 zitiert von 1

Ob die vom Kläger im Streitjahr aus der Veranstaltung „Nacht der Nächte“ erzielten Einkünfte bzw. Umsätze …

Steuerrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 23.06.2015 zitiert von 1

Über die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 1

Verfahrensaussetzung; hier: Vorgreiflichkeit der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit einer GmbH

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 1. Senat Urteil 23.04.2015 zitiert von 2

Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das von einer Partei mit politischen Reden in den Pausen …

Steuerrecht

FG Thüringen 1. Senat Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Förderung der Bildenden Kunst bei Lagerung der …

Keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verstoß gegen …

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 2

Veranlasserhaftung wegen nicht zweckentsprechender Verwendung von Spenden

Anforderungen an die Darlegung der Fehlverwendung und der … · Fristsetzung gem. § 63 Abs. 4 AO · Ersetzung i.S.v. § 68 FGO bei hinsichtlich der Person des … · Entschließungsermessen bei der Inanspruchnahme eines …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 5

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU-/EWR-Ausland ansässige Stiftung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 09.12.2014 LS

Anforderungen an die Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.09.2014

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus der Vermietung von Pferdeboxen und der Überlassung von …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 6

Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten

Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 … · Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 … · Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 11.08.2014

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins wegen Mittelfehlverwendung durch Entrichtung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 24.07.2014

Körperschaftsteuer: Gemeinnützigkeit eines der englischen Stiftungsaufsicht unterliegenden Colleges in der …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 24.07.2014

Ob der Beklagte in 2009 (Streitjahr) gegenüber der Klägerin Körperschaftsteuer festsetzen durfte oder ob die …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 1

Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 16

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins

Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine …

Steuerrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Als Eigentümer des im Grundbuch von L… Blatt 3804 verzeichneten Grundbesitzes ist auf Grund der Auflassung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 2

Ein Paintball-Verein ist nicht gemeinnützig

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 16

Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig

Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege · Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 6

Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer Pensionspferdehaltung

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 31.07.2013 LS zitiert von 7

Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine …

Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 31.07.2013 LS zitiert von 13

Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke

Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 … · Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 5

Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors

Steuerbefreiung von Hilfspersonen · Unmittelbarkeitserfordernis

Steuerrecht