§ 5 AO – Rechtsprechung (775 Entscheidungen) – Seite 12

Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften · Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz · "Heiratsprivileg" · Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 13

Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker

Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 … · Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer … · Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren · Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 06.07.2011 LS zitiert von 4

Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker

Zurechnung des Gegenstands der Feststellung i.S. des § 154 … · Einspruchsentscheidung als isolierter Gegenstand einer … · Bestimmung der Beteiligten an einem Verwaltungsverfahren · Anfechtbarkeit ohne zeitliche Begrenzung

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind aufgrund des am 21. November 2008 geschlossenen Kaufvertrages seit der Eigentumseintragung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO

Zuständigkeitswechsel in Folge der Verlegung der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Ein Prüfungsauftrag nach § 195 Satz 2 AO erfasst auch die Zuständigkeit für die Festsetzung von …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 05.04.2011 LS zitiert von 2

Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach …

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes · Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.03.2011

Ob die Beklagte (Bekl) den Antrag der Klägerin (Klin) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.03.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, gegenüber dem Kläger festgesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.03.2011

Ob die Beklagte (Bekl) den Antrag der Klägerin (Klin) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.03.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte verpflichtet ist, gegenüber der Klägerin festgesetzte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Gerichtsbescheid 16.03.2011 LS

Entstehen von Einfuhrumsatzsteuer bei Beendigung der truppenzollrechtlichen Verwendung durch Entnahme

Keine besondere Begründung bzgl. des Auswahlermessens bei … · Kein Wegfall der Steuerschuldnerschaft des Verkäufers bei …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 15.03.2011 LS

Pauschaler Kilometersatz

Steuerrecht

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Abfallgebühren betreffend die Liegenschaft B. Flur 00, Flurstück 000, mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.03.2011 zitiert von 4

Abwassergebühren bei Nießbrauch an Wochenendplatzgrundstücken

Abwassergebühr · Nießbrauch · Gebührenschuld · Entwässerungssatzung · öffentlich-rechtliche Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.02.2011 zitiert von 7

Korrektur eines unstreitigen Fehlers des Beklagten bei der Veranlagung der Klägerin für das Jahr 1995 im …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.02.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.02.2011 zitiert von 12

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Darlehensvertrag und Zugewinnausgleich bei Gütertrennung

Zugewinnausgleich · Ehevertrag · Gütertrennung · Darlehensforderung · Vermögensübertragung

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2011 zitiert von 5

Dagegen bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar trotz dessen Rückzahlung an Insolvenzverwalter

Feststellung einer Steuerforderung in der Insolvenztabelle …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 08.12.2010

Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T… OHG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 07.12.2010

Die Klägerin ist die Mutter der im Jahre 1963 geborenen, körperlich und geistig behinderten (Grad der …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 26.11.2010

Die Kläger (Kl) sind Gesamtrechtsnachfolger der im Dezember 2004 verstorbenen und zuvor seit dem 31. März …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Streitig ist die Haftung des Klägers (Kl.) gemäß § 71 Abgabenordnung (AO) für Einkommensteuer (ESt) 2001 …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.10.2010

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, aus Billigkeitsgründen die Einkommensteuer insoweit …

Steuerrecht Klage abgewiesen