§ 5 AO – Rechtsprechung (775 Entscheidungen) – Seite 13

Voraussetzungen für den Erlass einer … · Verfassungsmäßiges Zustandekommen des JStG 2007 · Formelle Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes · Beendigung der Ungewissheit i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 2 …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 27.09.2010 LS zitiert von 5

Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten

Bankgeheimnis · Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer … · Androhung eines Zwangsmittels · Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.09.2010 LS

Zollrecht - Einfuhrabgaben

Pflichtverletzung im Rahmen des Zollverfahrens der …

Steuerrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 09.09.2010

(1) Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen den Haftungsbescheid …

Verwaltungsrecht

FG Köln 13. Senat Urteil 08.09.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung/Aussetzung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 02.09.2010

Ob der Kläger (Kl.) als Eigentümer von Gegenständen gemäß § 74 der Abgabenordnung (AO) für …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VI. Senat Urteil 02.09.2010 LS zitiert von 9

Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft

Rechtsnatur der Anrufungsauskunft

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 02.09.2010

Ob der Kläger (Kl.) als Eigentümer von Gegenständen gemäß § 74 der Abgabenordnung (AO) für …

Steuerrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 1

Abzweigungsentscheidung bei nachträglicher Erfüllung der Unterhaltspflicht

Überprüfung einer Ermessensentscheidung im …

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung

Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung · Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Steuerrecht

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 12.08.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 13

Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO

Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO · Vollendung einer Steuerhinterziehung wegen nicht …

Steuerrecht

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 28.07.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 27.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 4

Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 21

Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Steuerrecht

FG Münster 11. Senat Urteil 07.07.2010

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 11. Senat Urteil 07.07.2010

Streitig ist, ob ein Kreditinstitut gemäß § 72 Abgabenordnung (AO) wegen Verletzung der Pflicht zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Urteil 02.07.2010 LS zitiert von 6

Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 1

In einem Anfechtungsverfahren bzgl. eines Haftungsbescheides genügt es für die Benennung des …

Steuerrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 191

Der Kläger ist gewerblicher Spielautomatenaufsteller und stellt unter anderem in einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 23.06.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob Zwangsgelder und Verspätungszuschläge von deutschen Finanzbehörden in …

Steuerrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt in B. an den drei Standorten I.--------allee, M.----graben und L.-----platz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 18.06.2010

Streitig ist, ob das FA die ursprüngliche Prüfungsanordnung für die Klägerin für alle Steuerarten auf das …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.06.2010

Die Klägerin ist eine in Liquidation befindliche Grundstücksentwicklungsgesellschaft, die eine …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.06.2010

Gewerbesteuerrechtlicher Verlustvortag: Sachliche Unbilligkeit, wenn im Festsetzungszeitpunkt der …

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Ein Gebührenbescheid, der neben der Festsetzung einer Gebühr eine Zahlungsaufforderung enthält, setzt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Keine vorrangige Inanspruchnahme des Zessionars

Begründung der Auswahlentscheidung über die Inanspruchnahme …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 06.05.2010 LS

Keine zwingende vorrangige Inanspruchnahme des Abtretungsempfängers gegenüber dem Abtretenden betreffend den …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Erlass von Einkommensteuer darüber, ob der Kläger aufgrund der …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.04.2010

Antrag auf Änderung eines abgelehnten Erlasses

kein Erlass der KFZ-Steuer

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.04.2010

Kein Erlass der KFZ-Steuer

Steuerrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 3

Akteneinsicht abzulehnen ist, wenn durch die Gewährung von Akteneinsicht Inhalte von Akten offenbart würden …

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 13.04.2010 LS

Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall

Festsetzung des Verspätungszuschlages "mit der Steuer" · Zeitlicher Rahmen als Konkretisierung des …

Steuerrecht

LG Arnsberg Urteil 01.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin "F1" aus O1 gegen das …

Insolvenzrecht

FG Köln Urteil 25.03.2010

Die Klägerin wurde wegen rückständiger Lohnsteuer der F-AG in Höhe von 7.962,20 DM als deren Vorstand vom …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.03.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht als Schenkerin und damit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 3

Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft wegen gewerblicher Inkassotätigkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn der zuletzt in O wohnhaften und dort am 0. September 2007 verstorbenen Frau T. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin, die Firma F, gegen die …

Insolvenzrecht

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Konkurs/Insolvenzverwalter gewerbliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 30.11.2009

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) zu Recht einen Antrag der Klägerin (Klin.) auf Abzweigung …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, der Klägerin die rechtskräftig festgesetzten …

Steuerrecht Klage abgewiesen