§ 5 AO – Rechtsprechung (775 Entscheidungen) – Seite 14

VG Köln Urteil 06.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 01.09.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 28.08.2009 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Einkommensteuerbescheid 2006 und der Umsatzsteuerbescheid 2006 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.08.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten, den bestandskräftigen Schätzungsbescheid unter …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 20.08.2009

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte (das Finanzamt -FA-) die Klägerin als …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 07.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Fragen, ob die Antragstellerin zu Recht als Großbetrieb im Sinne des § 3 BpO …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.06.2009

Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für Steuerschulden der P GmbH (im folgenden: GmbH) aus …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung von Zwangsgeld

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 28.05.2009

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob von einer privaten Pkw-Nutzung zweier Firmenfahrzeuge ausgegangen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Streitig ist, ob das Kindergeld für ein wegen Behinderung vollstationär untergebrachtes Kind auch dann …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 01.04.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Haftung des Klägers für Steuerschulden der U GmbH i.L

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 13.03.2009 LS

Orientierungssatz: Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils steht einer Anwendung des § 233a AO …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren den Erlass der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer gemäß §§ 163, 227 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 3. Senat Urteil 28.01.2009

Zwischen den Beteiligten besteht vorrangig Streit über die Frage, ob ein Bescheid über die Festsetzung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Der Beklagte ließ den im Jahre 1934 geborenen Kläger antragsgemäß zur Steuerberaterprüfung 2008 zu und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Kläger als Grundstückserwerber für rückständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.11.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Kläger als Grundstückserwerber mittels Duldungsbescheiden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung einer sog. Kampfhundesteuer für ihren American Staffordshire …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 02.10.2008 LS zitiert von 1

Die Entscheidung des Finanzamts, das Einvernehmen zur Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf einen vom …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 27.08.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin als Liquidatorin für Gewerbesteuerrückstände einer GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 31.07.2008

Streitig ist, ob das Kindergeld an den minderjährigen Kläger abgezweigt werden kann

Steuerrecht

FG Münster Urteil 19.06.2008

Streitig ist die Inanspruchnahme des Schenkers als Gesamtschuldner gem. § 20 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.05.2008

Die Kläger werden für die Streitjahre 2003 und 2004 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 24.04.2008 zitiert von 6

Streitig ist, ob die Erhebung der Einkommensteuer, die auf einem gesondert festgestellten Aufgabegewinn …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 08.04.2008 zitiert von 2

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) die Einkommensteuer (ESt) für das Streitjahr …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.03.2008

Haftungsbescheid wegen Steuerabzugspflicht bei ausländischer Vergütungszahlung

Steuerabzugspflicht · Haftung als Vergütungsschuldner · Auslandsvergütung · § 50d EStG · Forderungshaftung

Steuerrecht

FG Münster Urteil 21.02.2008

Verpflichtung des Beklagten (Bekl.), einen bestandskräftigen Feststellungsbescheid i.S. des § 251 Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 21.02.2008

Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, ab dem 01.07.2006 das Kindergeld nicht an den beigeladenen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Die Klägerin lebte mit dem deutschen Staatsangehörigen A, der mit B verheiratet war, seit dem Jahr 2000 in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Senat Urteil 18.02.2008

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung des Nichtbestehens von inländischen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Umsatzsteuer für die Streitjahre gestützt auf das BMF-Schreiben vom 16. Juli 2004 zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 12.12.2007 LS zitiert von 3

Ein Teil-Einspruchsbescheid gem. § 367 Abs. 2 a AO ist aufzuheben, weil er - bezogen auf einzelne Punkte des …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 08.11.2007

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht auch insoweit gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 23.10.2007

Streitig ist, ob die Beklagte (Familienkasse - FK -) es zu Recht abgelehnt hat, das an die Mutter des Klägers …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 27.09.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Änderung eines Schenkung-steuerbescheids zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.06.2007

Der Beklagte führte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr ebenso wie die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 30.05.2007

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Bewilligung, Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2007

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung zur Vorlage einer Lohn-Archiv-CD …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 04.04.2007

Der Kläger wurde am 14. April 2000 von Beamten des Zollfahndungsamts A als Fahrer eines Kleintransporters …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2007

Streitig ist die Verlängerung der Frist nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1383/2003 des Rates vom …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 02.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Rückforderung eines gepfändeten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 08.01.2007

Der Gläubiger beantragte am 28.04.2006 bei dem Insolvenzgericht in Paderborn die Eröffnung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 05.12.2006

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ordnungsverfügung vom 28. April 2006 genügt dem …

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein Urteil 01.12.2006

Ob die Klägerin ihrem Gesellschafter/Geschäftsführer durch die Überlassung eines Firmenfahrzeuges einen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.11.2006

Streitig ist, ob in der Nutzung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer ein der Lohnsteuer (LSt) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 20.09.2006

Streitig ist die Haftung des Klägers (Kl.) für Steuerschulden nach § 71 Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2006 zitiert von 5

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.08.2006

Abzweigung von Kindergeld

Steuerrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.06.2006

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten gegen den Kläger gerichteten …

Verwaltungsrecht