§ 5 AO – Rechtsprechung (775 Entscheidungen) – Seite 8

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.06.2016 zitiert von 1

Keine Gemeinnützigkeit eines Grillsportvereins

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 4. Senat Beschluss 20.04.2016

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute und jeweils zu 50 % Gesellschafter der A GmbH (GmbH)

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH II. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 2

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

Steuerrecht

FG Köln 5. Senat Urteil 12.04.2016

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Haftung bei Firmenfortführung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 15.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin gemäß § 27 Abs. 19 Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2016 LS zitiert von 1

Nach Sinn und Zweck des § 227 AO ist eine uneingeschränkte Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht …

Steuerrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 24.02.2016 zitiert von 3

Zur Zumutbarkeit der elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuerjahreserklärung bei einem Rechtsanwalt

Verfassungsmäßigkeit

Steuerrecht

FG Münster Urteil 17.02.2016

Ob aufgrund einer Grundstücksveräußerung land- und forstwirtschaftliche Einkünfte zu versteuern sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2016 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.01.2016 LS

Eine Anwendung der Vorschrift des § 160 AO scheidet aus, wenn ein Empfänger von Bauleistungen seiner …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 14

Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen

kein ermäßigter Steuersatz für Speisenversorgung in einem … · Billigkeitserlass · Vertrauensschutz

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen

Billigkeitserlass

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 5

Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 12.11.2015

Zur Anfechtung der Übertragung von Aktien als unentgeltliches Rechtsgeschäft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 04.11.2015

Streitig ist, ob Verlustvorträge gemäß § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 10a Satz 10 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wird als Haftungsschuldner für Gewerbesteuerschulden der Firma I. KG - im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Beschluss 12.10.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen ein Herausgabeverlangen des Antragsgegners

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.09.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); sie war seit dem 1. April 2000 …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 16.09.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung und hier insbesondere um die Frage …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.09.2015 LS zitiert von 1

Scheidet die Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG aus, weil infolge des zu beachtenden Rechtsinstituts …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.09.2015

Streitig ist die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer (ESt) 2012 aus Billigkeitsgründen gem. § 163 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.08.2015

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.08.2015

Die Kläger sind Eheleute, die mindestens seit dem Jahr 2002 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.08.2015

Ermessensgerechte Vorabanforderung einer Jahressteuererklärung von steuerlich beratenen Steuerpflichtigen bei …

Anforderungen an die Begründung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 07.08.2015 LS zitiert von 3

Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 27.07.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.07.2015

Die Klägerin betreibt in vier Spielhallen im Stadtgebiet der Beklagten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 17

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater nach altem Recht

Verjährungsbeginn für einen Kostenschaden durch …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 50

Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 19.03.2015

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 der Abgabenordnung (AO) abgelehnt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.03.2015

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Duldungsbescheides, mit welchem die Beklagte sie verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 26.02.2015

Streitig ist, ob die Schenkungsteuerfestsetzung gegenüber der Klägerin als Schenkerin rechtmäßig ist

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 28.01.2015 LS zitiert von 1

Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgelds bei teilweiser Übersendung angeforderter …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.01.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragstellerin als Grundstückserwerberin zur Duldung der …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.12.2014 LS zitiert von 4

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung von Waren in vorübergehender Verwahrung durch nicht genehmigte …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 5

Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 03.12.2014 LS

Ausschluss der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer bei entschuldbarem Rechtsirrtum aufgrund einer im Rahmen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.11.2014 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kläger als Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Urteil 04.11.2014 LS zitiert von 1

Kein geldwerter Vorteil für angestellte Anwälte durch die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer …

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 5

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Zur Ermessensausübung bei der Entscheidung des Finanzamts über die Erweiterung des Prüfungszeitraums

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2014 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.09.2014

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Ablehnung der vom Kläger beantragten Abzweigung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.09.2014

Keine Abzweigung von Kindergeld an das Kind bei Haushaltsaufnahme durch Kindergeldberechtigten

Steuerrecht Klage abgewiesen