§ 5 AO – Rechtsprechung (775 Entscheidungen) – Seite 9

FG Düsseldorf Urteil 02.09.2014

Wertaufholung und Teilwertabschreibung von Beteiligungsaktien

Teilwertabschreibung · Wertaufholung · § 8b KStG · Beteiligungsverwaltung · Steuerliche Gewinnminderung

Steuerrecht

VG Köln Urteil 27.08.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die gewerbesteuerlichen Auswirkungen von Sanierungsbemühungen betreffend die vom …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 27.08.2014

Haftungsinanspruchnahme des Klägers wegen Lohnsteuer für den Streitzeitraum (die Jahre 1998 bis 2000 und …

Steuerrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2014 LS zitiert von 3

Steuerhinterziehung: Strafklageverbrauch bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2014

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 25.07.2014 LS zitiert von 6

Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden.

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 24.07.2014 zitiert von 35

Die Klägerin … betreibt im Gebiet der Beklagten eine Spielhalle mit zwölf Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 15.07.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller hatte beim Antragsgegner am 20.9.2013 Rückstände von insgesamt 158.835,08 €

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 6

Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung - Kostenentscheidung nach …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 14

Umfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der Festsetzung eines …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.06.2014 zitiert von 3

Erlass von Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung zur Umsatzsteuer für die Streitjahre (2001 bis 2005)

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Vollstreckung von Kommunalabgaben, Schmutzwasserbeiträgen, Gebühren, Säumniszuschlägen und Mahngebühren

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 11.06.2014

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 11.06.2014

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgelds gemäß § 146 Abs. 2b AO bei teilweiser Nichterfüllung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 06.06.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Duldungsbescheiden

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.06.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragstellerin als Grundstückserwerberin zur Duldung der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.05.2014 zitiert von 4

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 5

Berücksichtigung von Sanierungsaufwendungen beim Erlass eines Folgebescheides vor dem Erlass eines …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.05.2014

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides, mit dem der Beklagte Einzahlungen auf das Konto der Klägerin …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 15

Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines …

Zuständigkeit

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist aufgrund des am 21. Dezember 2004 geschlossenen Kaufvertrages und der Eintragung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 27.03.2014

Aufhebung einer Prüfungsanordnung wegen Zweifeln an der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 27.03.2014

Strittig ist die Rechtmäßigkeit einer im Klageverfahren erlassenen Prüfungsanordnung des Beklagten vom 13. …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um den zulässigen Umfang einer Aufforderung zur Ermöglichung des Datenzugriffs nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 19.02.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über das Vorliegen der …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 5

AO / FGO

Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 31.01.2014

Streitig ist, ob die Festsetzung von Nachforderungszinsen zur Einkommensteuer (§ 233a der Abgabenordnung - AO …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.01.2014

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger, der im Gemeindegebiet der Beklagten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 29.01.2014 zitiert von 2

Pflicht des Beklagten zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2010 nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein vom Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassener und …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Duldungsbescheid wegen zweier Anpassungsvereinbarungen nach Abschuss eines Versorgungsvertrags

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.01.2014

Örtlich zuständiges Gericht bei Tabaksteuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 17.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 2

Verfahrensrecht: Wirksamkeit der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Zustellung an einen …

Steuerrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.12.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 19.12.2013 LS

Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 10

Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der …

Intendiertes Ermessen · Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …

Steuerrecht

LG Hanau 5. Wirtschaftsstrafkammer Beschluss 16.12.2013

Örtliche Zuständigkeit in Strafsachen

Nachprüfung einer Ermessensentscheidung der …

Strafrecht

BFH X. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 7

Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach …

sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2013 LS zitiert von 12

Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Haftung bei Verantwortlichkeit von mehreren Geschäftsführern einer GmbH, die geschäftsführende Komplementärin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides in …

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 25.11.2013

Keine Verpflichtung des FA zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden an einen Bevollmächtigten aufgrund einer …

Auslegung einer Strafprozessvollmacht und deren Geltung für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt im Satzungsgebiet der Beklagten in einer Spielhalle und an sonstigen Orten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuer: Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 14.11.2013

Erlass der Einkommensteuer auf Sanierungsgewinn aus dem Teilverzicht eines Gläubigers bei fehlendem …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.11.2013 LS

keine sachliche Unbilligkeit

Steuerrecht Einstweilige Anordnung

FG Düsseldorf Urteil 07.11.2013

Streitig ist, ob eine Rückstellungsauflösung als einzelne Besteuerungsgrundlage im Jahre 2008 nach § 163 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Beschluss 23.10.2013

Im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes streiten die Beteiligten, ob dem Erlass einer Pfändungs- und …

Steuerrecht