Urteile zu § 63 AO – Seite 4

Abgabenordnung

200 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

200 Entscheidungen

FG Münster Urteil 23.02.2012

Streitig ist, ob die Verabreichung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.02.2012

Streitig ist die Gemeinnützigkeit der Klägerin

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.02.2012

Beschwer kann auch bei einem Körperschaftsteuerbescheid über 0 Euro gegeben sein

Zur Gemeinnützigkeit von Körperschaften, die kommunale …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VII. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage

Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG · Zweckbetrieb nach § 66 AO

Steuerrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 27.09.2011 LS

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

Pflicht zur Bilanzierung für den nichtwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

FG Münster 9. Senat Urteil 30.06.2011

Streitig ist, ob die verspätete Abgabe von Steuererklärungen zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt

Steuerrecht

FG Münster Urteil 15.03.2011

Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.) im Streitjahr 2007 mit von ihr veranstalteten Seminaren im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 1

Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.12.2010

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2000 bis 2003, ob Umsätze, die der Kläger im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 12.10.2010 LS zitiert von 4

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre …

Gewinnausschüttung durch als Gehalt bzw. Abfindung … · Grundsatz der Vermögensbindung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 13

Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb

Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen · Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 2

Kein ermäßigter Steuersatz für Karnevalssitzungen eines schwul-lesbischen Vereins

Auslegung von Ausnahmen zu einem allgemeinen Grundsatz

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Keine Gewerbesteuerbefreiung für den Gewinn aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.04.2010

Der Kläger ist ein eingetragener Verein und wurde am 26. April 1997 gegründet

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit einem …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 9

Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften

Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung · Betrieb der Wohlfahrtspflege · Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein …

Steuerrecht

VG Saarland Urteil 27.10.2009

Die Klägerin ist eine staatlich anerkannte Schule für Gesundheits- und Pflegeberufe in Trägerschaft der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.10.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob Leasinggeschäfte der Klägerin (Kl) durch den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 …

Steuerrecht

EuGH Große Kammer Urteil 27.01.2009

Freier Kapitalverkehr – Einkommensteuer

Abzugsfähigkeit von Spenden an als gemeinnützig anerkannte … · Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Spenden an inländische … · Sachspenden · Richtlinie 77/799/EWG

Europarecht

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Deutschland lebenden oder sich in Deutschland …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 05.02.2008

Der Antragsteller ist ein rechtsfähiger Verein, der den in Europa lebenden oder sich in Europa aufhaltenden …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.01.2008 zitiert von 4

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen, die ein gemeinnütziger Reiterverein aus der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Umsatzsteuer für die Streitjahre gestützt auf das BMF-Schreiben vom 16. Juli 2004 zur …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 06.12.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer(KSt)-Pflicht unterliegt

Steuerrecht

FG Münster Urteil 16.02.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.), ein eingetragener Verein, zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als örtlicher gemeinnütziger Verein Mitglied des als Verband der Freien Wohlfahrtspflege i.S. …

Steuerrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.10.2006

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrags für den im Oktober 2004 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 14.09.2006

Freier Kapitalverkehr – Körperschaftsteuer

Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 15.09.2005

Freistellung der Stiftung X i.K. von der Körperschaftsteuer, weil diese im Streitjahr 02 nach Auffassung des …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 22.06.2005

Ob der Kläger eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes - KStG - und § 3 Nr. 6 des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 11.03.2005 zitiert von 1

Die am 03.05.1988 mit einem Stammkapital von 100.000,00 DM gegründete Klin. - eine GmbH - betreibt die …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 01.03.2004 zitiert von 3

Im Februar 2002 beantragte die Klägerin die Verlängerung der für das Bereithalten des Rundfunk- und des …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 27.11.2003 zitiert von 1

Streitig ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht insbesondere, ob der Beklagte die angefochtenen Bescheide für …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Saarland Beschluss 04.08.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist seit 1986 als Heimbetriebsgesellschaft für die A e.V. tätig

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.07.2003 LS

Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu mildtätigen Zwecken außerhalb der satzungsmäßigen Zwecke

Steuerrecht

FG Köln Urteil 10.10.2002 zitiert von 4

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Steuerrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 25.07.2002 LS zitiert von 1

Orstfeste Einrichtungen zur ambulanten Dialyse (Dialysestationen) sind weder Krankenhäuser in Sinne von § 3 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger unterhält als mildtätiger Träger von Heimen und Einrichtungen der Jugendhilfe, Behindertenhilfe …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.02.2002

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner dem Gericht in Ablichtung vorgelegten Satzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.01.2002

Träger des Jugendhofes V. , der organisatorisch zum Landesjugendamt gehört

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.07.1999 LS

Bei Gewährung von Zuwendungen durch einen Verein als Beliehenen unterfallen die dem Verein erstatteten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.1999 zitiert von 1

Die Strafkammer hat durch den angefochtenen Beschluß die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt

Strafrecht Aufgehoben

FG Köln 13. Senat Urteil 19.05.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist ein nichteingetragener Verein

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 18.02.1997

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1989 als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 08.02.1991

Zwischen den Beteiligten ist für das Jahr 1984 die Anerkennung des Klägers als gemeinnützige Körperschaft im …

Steuerrecht