§ 67 AO – Rechtsprechung (219 Entscheidungen) – Seite 2

FG München Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer Befreiung von der …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 1

Gemeinnützigkeit eines englischen Colleges

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Urteil 13.01.2021

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2007 bis 2011

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 13. Senat Urteil 13.01.2021 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitjahren 2009 bis 2011

Steuerrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Krankenhausapotheke

ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · keine Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes von 7 % … · Voraussetzung eines Rückzahlungsanspruchs der Krankenkasse … · ausdrückliche Verneinung der Anwendbarkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 17.11.2020 LS

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 3

Kein ermäßigter Steuersatz für Verpflegungsleistungen in einem Beherbergungsbetrieb

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einem gemeinnützigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 17.09.2020

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers aus dem Verkauf von Munition in den Jahren 2014 und 2015 nach § 12 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 4. Senat Urteil 31.07.2020

Streitig ist im Berufungsverfahren noch die Aufhebung der Befreiung des Klägers von den Anteilen an der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 3

Gemeinnützigkeit bei der Abnahme von Jägerprüfungen im Wege der Beleihung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.06.2020

Die klagende Gesellschaft betreibt unter der Anschrift B.-------straße, B1, ein Pflegeheim

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 04.03.2020 LS zitiert von 13

Gemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot – Zurechnung von Beteiligungseinkünften

Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 19.12.2019

Streitig ist die Steuerfreiheit von Krankenhausbehandlungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Die Klägerin, eine landesunmittelbare rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.12.2019 LS

Gebührenfreiheit für Amtshandlungen

Baugebühren für universitäres Interimsbettenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 15. Senat Urteil 17.12.2019

Streitig ist die Anwendung der Kleinunternehmerregelung im Streitjahr 2012 und im Rahmen dessen die Höhe des …

Steuerrecht Abgeändert

BFH V. Senat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 2

Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 28.10.2019 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht der Klägerin die Gemeinnützigkeit aberkannt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 21.10.2019 LS

"Zahlungsverjährung bei Grundstücksanschlusskosten"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.10.2019 zitiert von 1

Keine Gemeinnützigkeit bei einem Betrieb zur fachlichen Prüfung und Freigabe von eingereichten …

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 6. Senat Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Steuerliche Einordnung von Geschäftsbetrieb als wirtschaftlicher Betrieb

Steuerbefreiung · Zweckbetrieb · Gewerbesteuer · Körperschaftsteuer · Abgabenordnung

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.08.2019 zitiert von 3

Körperschaftsteuerpflicht und Umsatzbesteuerung bei Abrechnungsleistungen über Krankentransport und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 9

Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzbedürfnis trotz Bestreiten der Legitimation des Gerichts durch Prozessbevollmächtigte gegeben

Steuerrecht

FG Münster 9. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 2

Urteil berichtigt durch Berichtigungsbeschluss vom 17.10.2019

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 18.06.2019

Strittig ist im Wesentlichen, ob die Umsätze aus der vom Kläger betriebenen Kfz-Meisterlehrwerkstatt M …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 5

Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 1

Bei Zahlungen eines Vereins an Amateuersporter ist die in Nr. 32 zu §67a AEAO gewählte 400 €-Grenze eine …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf 3. Senat Urteil 01.02.2019

Ob aufgrund der Abgabe von Präparaten an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 3

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 8

Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 21.12.2018 LS

Gerichtsgebührenbefreiung einer gemeinnützigen Stiftung im Erbscheinsverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 11.10.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.03.2018

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gemäß § 12 Abs. 2Nr. 8 Buchst. a des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch für Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Widerspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 2

Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Einzelberatungen einer als gemeinnützig anerkannten …

Steuerrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 25.10.2017 zitiert von 2

Krankheitskostenversicherung: Anspruch auf Erstattung von Kosten der Behandlung in einer Sportklinik

Zivilrecht

BFH V. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 17

Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein …

Förderung der Allgemeinheit · Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die … · norminterpretierende Verwaltungsanweisungen · Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende Beihilfe

Steuerrecht Revision zurückgewiesen