§ 67 AO – Rechtsprechung (219 Entscheidungen) – Seite 4

keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer · Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene … · Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf … · Grenzziehung für die Kostenübernahme einer …

Sozialrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 05.09.2012 LS zitiert von 5

Steuerfreiheit eines Forschungsstipendiums

Keine Bindung an die Bescheinigung über die Steuerfreiheit …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 10.07.2012 LS zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstrainings

Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 … · Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 14.06.2012 LS zitiert von 1

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für Umsatzerlöse eines …

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 9

Mahlzeitendienst als Zweckbetrieb

Wettbewerbsschutz · Umfang der Marktteilnahme

Steuerrecht

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 15.05.2012 LS

EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant …

Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 18.04.2012 zitiert von 2

Ob Einkünfte der Klägerin aus dem Verkauf von Karnevalsorden körperschaftsteuerpflichtig sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 26.03.2012

Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 25 Gewerbesteuergesetz (GewStG) in Verbindung mit § 5 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.03.2012

Streitig ist die Abziehbarkeit einer Auslandsspende

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 9

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines …

Keine richtlinienkonforme Auslegung

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 1

Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO

Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG · Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 23.02.2012

Streitig ist, ob die Verabreichung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.02.2012 LS

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf den Verkauf von Lotterielosen

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 7

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage

Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG · Zweckbetrieb nach § 66 AO

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 18.08.2011 LS zitiert von 17

Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte

Heilbehandlungsleistung · Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 und § 4 Nr. …

Steuerrecht

FG Münster 9. Senat Urteil 30.06.2011

Streitig ist, ob die verspätete Abgabe von Steuererklärungen zum Verlust der Gemeinnützigkeit führt

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 16

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser

Steuerrecht

FG Münster Urteil 30.05.2011

Streitig ist, ob die Klägerin als gemeinnützig anzuerkennen ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 12.05.2011

Ob und ggfs. mit welchem Steuersatz Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. …

Steuerrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 21.04.2011 LS

Krankenhausentgeltrecht: Anwendbarkeit auf eine von dem Träger eines Plankrankenhauses als …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 18.04.2011

Streitig ist, ob die im Streitjahr 2009 von der Antragstellerin (Astin.) erzielten Umsätze nach § 4 Nr. 14 …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20b Gewerbesteuergesetz (GewStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 15.03.2011

Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.) im Streitjahr 2007 mit von ihr veranstalteten Seminaren im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 6. Senat Beschluss 18.01.2011

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.12.2010

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, der Klägerin (Klin.) als Konkurrentin des …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 07.12.2010

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2000 bis 2003, ob Umsätze, die der Kläger im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Streitig ist, in welchem Umfang Zahlungen der Stadt X aufgrund eines Vertrages über die Nutzung städtischer …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 4

Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Privatklinik

Berechnung der Jahrespflegetage

Steuerrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagten im Wege der Verbandsklage in Anspruch auf Unterlassung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 13

Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb

Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen · Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 2

Kein ermäßigter Steuersatz für Karnevalssitzungen eines schwul-lesbischen Vereins

Auslegung von Ausnahmen zu einem allgemeinen Grundsatz

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 20.05.2010 zitiert von 1

Keine Gewerbesteuerbefreiung für den Gewinn aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 27.04.2010

Streitig ist, ob eine Schadensersatzleistung unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d) des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 29.03.2010 zitiert von 1

Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit einem …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 03.03.2010 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 9

Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften

Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit der Zweckerfüllung · Betrieb der Wohlfahrtspflege · Bloße Überlassung von Arbeitskräften gegen Bezahlung kein …

Steuerrecht