§ 6 AO – Rechtsprechung (117 Entscheidungen) – Seite 2

Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung … · unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen … · französische Behörden als Finanzbehörden · mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs

Strafrecht Revision verworfen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2020

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids

Bindung an das rechtskräftige, den Bescheid über die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf 9. Senats Urteil 22.01.2020

Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre im Oktober 1996 geborene Tochter (im folgenden: T)

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 26.09.2019

Beendigung der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei nicht fristgemäßer Beitragszahlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 29.08.2019

Kostenfreiheit der Familienkasse bei Rückforderung von Kindergeld

Kostenbefreiung · Finanzbehörde · GyKostG · Kindergeldrückforderung · Gerichtsgebührenfreiheit

Zivilrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 3

Voraussetzungen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach bestandskräftiger Aufhebung und …

Keine billigende Inkaufnahme einer Steuerhinterziehung …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.05.2019

Voraussetzungen der Beendigung eines freiwilligen Krankenversicherungsverhältnisses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 10. Senat Gerichtsbescheid 14.05.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, eine Kindergeldrückforderung zu stunden

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 25.03.2019 zitiert von 1

Teilweiser Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung

Eigenes Verschulden der Familienkasse kann im Einzelfall …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 9

Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht

Finanzrechtsweg gegeben

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.10.2018 LS

Eine äußerst unsorgfältige richterliche Arbeit (hier: Verweisung einer finanzgerichtlichen Streitigkeit durch …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hessen 11. Senat Urteil 12.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrte die Zahlung fälliger Einkommensteuer mittels Bargeld vorzunehmen und wurde seitens der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 27.06.2017 zitiert von 2

Wechsel der sachlichen Zuständigkeit gemäß § 72 EStG

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.06.2017

Keine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Verspätete Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen bei betrieblicher Altersversorgung

Betriebliche Altersversorgung · Mitteilungspflicht · Verspätungsgeld · Dritter Dienstleister · Steuerliche Meldepflicht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 17.05.2017

Nicht fristgerechte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungsgeldes · Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit von § 22a Abs. 5 EStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 02.04.2017

Im Rahmen einer bei der Klägerin durchgeführten Prüfung nach § 22 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz – EStG …

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.03.2017

Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Steuerhinterziehung bei Bezug von Kindergeld · subjektiver Tatbestand

Steuerrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.12.2016 LS

Steuerhinterziehung: Kindergeldbezug für in der Türkei lebende Kinder

subjektiver Tatbestand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.07.2016 LS

Rücknahme eines rechtswidrigen Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Berliner Zweitwohnungsteuer keine Verbrauchsteuer

leichtfertige Steuerverkürzung

Steuerrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.03.2016

Vorläufige Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Wirtschaftskommunikation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.03.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller seine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Köln Urteil 14.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren im Kern über die Rechtmäßigkeit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.12.2015

Streitig ist die Erstattung von (Arbeitgeber-)Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2015

Der Beklagte wurde am 1. Oktober 19 in C. geboren und erlangte am 28. Juni 1983 den Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 22.10.2015 LS

Kein Finanzrechtsweg bei wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.10.2015 zitiert von 1

Änderbarkeit eines inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum …

Auslegung einer verfahrensrechtlichen Norm eines …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 11

Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar

Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der … · Voraussetzung einer Terminsverlegung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger betreibt als gemeinnütziger Verein die offene Ganztagsschule K in N. Zur Bestreitung des …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 9

Kindergeld: Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 5

Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde

Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 2

Strittig ist die Rückforderung von Kindergeld für den Zeitraum ab August 1997 bis einschließlich September …

Steuerrecht Teilweise aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 28.01.2014

Der Kläger ist japanischer Staatsangehöriger und war seit dem 30.6.2000 Mitglied des Vorstandes der C …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Rechtsweg bei streitiger Sozialversicherungspflicht der nach Rentenbeginn ausgezahlten Zinsen aus einem …

Entscheidung des Finanzgerichts trotz Unzuständigkeit bei … · Aus Kapitalüberlassung resultierende Zinsen aus … · Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach § 280 BGB · Verzinsung nach § 288 BGB

Steuerrecht