Urteile zu § 79 AO

Abgabenordnung

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

BFH VI. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Alleiniges Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Veranlagung in Steuererstattungsfällen von Arbeitnehmern

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023

Tabaksteuerpflicht für E-Zigaretten-Liquids und Rauchpaste

Tabaksteuer · Substitute für Tabakwaren · Steuerentstehung durch Inbesitzhalten · Rückwirkende Besteuerung · Tabaksteuermodernisierungsgesetz

Steuerrecht

FG Münster Gerichtsbescheid 15.05.2023

Streitig ist, ob der Beklagte die Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung des Insolvenzschuldners für …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 25.05.2022

Vorsteuervergütung bei ausländischem Unternehmen ohne deutsche Betriebsstätte

Einfuhrumsatzsteuer · Vorsteuerabzug · § 13b UStG · Formvoraussetzungen · ausländisches Unternehmen

Steuerrecht

FG Münster Urteil 02.11.2021

Die Beteiligten streiten anlässlich einer Meinungsverschiedenheit über die Besteuerung der Bereitstellung von …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.06.2021 zitiert von 1

Das Klageverfahren 7 K 2343/20 vor dem Verwaltungsgericht Aachen bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG München Urteil 10.03.2021

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt; im Folgenden: FA) den Kläger zurecht für Umsatzsteuerrückstände …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 2

Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach …

Fristwahrungseignung einer genehmigungsfähigen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 1. Senat Urteil 23.05.2019 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Feststellungsantrags über die Unwirksamkeit des Bescheides …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 2

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2017 LS

Auskunftspflicht eines Geschäftsführers einer im Ausland ansässigen Gesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 7

Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben

Steuerrecht Aufgehoben

FG Thüringen 4. Senat Urteil 26.07.2017 zitiert von 1

Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters während des Insolvenzverfahrens

Gewillkürte Prozessstandschaft · Rückwirkende Genehmigung der Einspruchseinlegung

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler

Absoluter Revisionsgrund · Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.05.2017 zitiert von 1

Eine gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 S. 3 KStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 26.07.2016 LS zitiert von 1

Grundbuchsache: Kostenhaftung eines unter Betreuung stehenden Antragstellers

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 28.09.2015

Investitionszulagenbegünstigte Einordnung eines Recyclingunternehmens

Abgrenzung verarbeitendes Gewerbe zu Handel

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.08.2015

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und hierbei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 25.08.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin innerhalb der Antragsfrist einen wirksam …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.08.2015 zitiert von 2

Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 3

Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs

Adressat der Prüfungsanordnung gegenüber … · Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen · Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 02.2015 IV R …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 28.08.2014

Streitig ist im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, ob ein Antrag auf Veranlagung in der Weise zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 4

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 17.10.2013

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 08.08.2013 LS zitiert von 10

Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten

Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und … · Anwendungsvorrang von EU-Recht · Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG · Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 29.05.2013

Streitig ist, ob ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes bzw. …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 1

Rücknahme der von einer betreuten Person erhobenen Klagen durch den Betreuer

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.11.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob eine Betriebsprüfungsanordnung wirksam bekannt gegeben wurde und ob ein Anspruch auf …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 08.12.2010 LS

Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei sich nicht aufdrängender Einholung eines …

Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.11.2010 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.11.2010 zitiert von 2

Streitig ist der Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeiträume April bis Dezember 1999 und Januar bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 15.07.2010 LS zitiert von 5

Entscheidung über Protokollberichtigung nur bei Mitwirkung an der protokollierten Verhandlung

Beweisaufnahme im Verfahren der Protokollberichtigung · Genehmigung des Protokolls keine Wirksamkeitsvoraussetzung …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 17.03.2010

Wirksame Vertretung der Kläger bei Abschluss einer tatsächlichen Verständigung

Steuerrecht Klage abgewiesen

EuGH Vierte Kammer Urteil 03.12.2009 zitiert von 29

Achte Mehrwertsteuerrichtlinie – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige …

Anhang A · Erstattungsantrag · Begriff ‚Unterschrift‘ im genannten Antrag · Nationale Rechtsvorschriften, wonach die eigenhändige …

Europarecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 11

Ob für die bei dem Kläger vorliegende Teilhabebeeinträchtigung nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.02.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein ordnungsgemäßer Antrag auf Vorsteuervergütung – hier für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.11.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Eintritts der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.03.2003

Die Kläger waren in den Streitjahren als Parlamentsstenographen tätig

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 11.02.2002

Streitig ist, ob dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das anhängige Verfahren 2 K 915/99 wegen Erlass von …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 15.02.2000 zitiert von 23

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Außenbereich gelegenen, mit zwei Wohnhäusern bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen