§ 93 AO – Rechtsprechung (303 Entscheidungen) – Seite 2

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Erfolgreiche Klagen gegen Hundesteuer/gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 4

Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IV. Senat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 13

Zum Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung einer Schätzung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2021

Auskunftsersuchen gemäß § 93 AO

Steuerrecht

FG Köln 14. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 4

Streitig ist, ob die Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten (hier: Bitcoin, Ethereum und Monero) nach …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 10. Der Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung, mit der auch die Aufforderung zur Datenträgerüberlassung und die …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 2. Senat Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Beklagten im Hinblick auf einen Kontenabruf durch das Finanzamt A

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 23.08.2021 zitiert von 3

Kein Recht nach DSGVO auf Löschung / Entfernung von Kontoauszügen aus den Steuerakten, deren Vorlage vom …

Zuständiges Gericht für eine Klage auf Datenlöschung ist … · Statthafte Klageart ist die sog. kombinierte Anfechtungs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 6. Kammer Urteil 22.06.2021 LS

zur Frage der Haftung als faktischer Geschäftsführer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 25. Kammer Beschluss 21.06.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist insbesondere statthaft, denn gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.06.2021 zitiert von 2

Steuerpflicht nach § 23 EStG für Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 13

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 17.05.2021 LS zitiert von 11

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 1

Die Betreiber von Internetplattformen, auf denen Unterkünfte zur vorübergehenden Vermietung angeboten werden …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 4

Umstellung einer vorbeugenden Unterlassungsklage in eine Feststellungsklage

Androhung eines Auskunftsersuchens nach § 93 Abs. 1 AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 18.03.2021 LS

Probandenhonorare für medizinische Studien sind steuerbar

Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlung für Nichtrauchen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 09.03.2021

Streitig ist, ob eine Änderungsbefugnis gem. § 175 b AO bestand

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2021 zitiert von 2

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

SG Osnabrück Beschluss 01.02.2021

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen der …

Sozialrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 2

Zwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln 2. Senat Beschluss 28.12.2020

Ob der Antragsgegner berechtigt ist, aufgrund ihm vorliegender Erkenntnisse auf Basis einer sog. …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.11.2020 zitiert von 2

Eingruppierung eines Leiters der kommunalen Vollstreckungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 6

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 20.08.2020

Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 01.04.2014 bis 31.08.2015 im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 20.08.2020

Übernahme der Kosten für die Beschaffung von Heizöl im November 2013

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.07.2020 LS zitiert von 1

Wird neben der Niederschlagswassergebühr eine Gebühr für Einleitungen von Grund- und Drainagewasser in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln 13. Senat Urteil 16.07.2020 zitiert von 4

Ob die gegen die Klägerin gerichteten formal bestandskräftigen und unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 3

Verpflichtung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft, trotz ruhenden Geschäftsbetriebs und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung

Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft zur Abgabe von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 20.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, Auskunft über die Nutzung seiner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.05.2020 LS

Auskunftsersuchen wegen Zweckentfremdung der Wohnung

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 25.03.2020

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines an ihn gerichteten Leistungsgebots wegen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 13. Senat Urteil 17.12.2019

Über das Vermögen des Klägers wurde durch Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) das …

Steuerrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.11.2019 zitiert von 1

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 6

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.11.2019 LS zitiert von 3

Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 9

Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 11

Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 29.08.2019

Streitig ist, ob ein gegen den Kläger ergangener Haftungsbescheid für Umsatzsteuerschulden der V UG …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.08.2019

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Dublin (Irland), die eine Online-Plattform …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 5 Zivilkammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 24. Kammer Beschluss 14.06.2019

Er ist zulässig - insbesondere hat die Antragsgegnerin über den am 4. September 2018 gestellten Antrag des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 24.05.2019

Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 € unbedenklich

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.05.2019 LS zitiert von 5

Darlegungspflicht eines Gläubigers zu Voraussetzungen einer beantragten Vollstreckungsmaßnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen