§ 93 AO – Rechtsprechung (303 Entscheidungen) – Seite 3

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Ablauf der Zehn-Jahres-Frist · Zahlung einer laufenden Geldleistung bis zum Beginn des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2018 LS

Eine Kurbeiträge erhebende Kommune ist in einem Haftungsbescheid gegenüber den Unterkunftgebern (hier: einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 9

Eine Kurbeiträge erhebende Kommune ist in einem Haftungsbescheid gegenüber den Unterkunftgebern (hier: einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes um die Berechtigung des …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 9

Krankheits- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung

Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 07.12.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 und 2013 über Hinzuschätzungen …

Steuerrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2017 LS

Auskunftspflicht eines Geschäftsführers einer im Ausland ansässigen Gesellschaft

Steuerrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.10.2017 LS zitiert von 8

Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.09.2017 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Hinzuschätzungen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.09.2017 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Hinzuschätzungen aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 4

Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen

Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 20.07.2017 zitiert von 3

Auskunftsanspruch über persönliche Daten von Nutzern einer Onlineplattform wegen des Verdachts der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2017

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Auskunftsverfügung auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.07.2017

Die Klägerin, welche mit gecharterten Schiffen - u.a. der MS S. B. – mehrtätige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin, die im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Internet unter „www. .de“ eine Onlineplattform betreibt, auf der unter anderem für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Internet unter „www. .de“ eine Onlineplattform betreibt, auf der unter anderem für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2017

Die Klägerin, die im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen die Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.06.2017 LS zitiert von 2

Einfuhrabgaben: Zigarettenschmuggel: Keine Einfuhrabgaben bei gefälschten Zigaretten, die auch im Zollgebiet …

Steuerrecht

LG Krefeld Beschluss 09.06.2017

Unter dem 19.12.2016 beauftragte die Gläubigerin die Gerichtsvollzieherin L. wegen einer Teilforderung nebst …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 23.05.2017 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob der …

Steuerrecht

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.05.2017 zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Berücksichtigung der aufgrund der Günstigerprüfung …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 27.04.2017

Die Klägerin ist Inhaberin des „I1

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.04.2017 LS

Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren Wohnungen

Auskunftsanspruch der Gemeinde, die eine Bettensteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 05.04.2017 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsersuchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 07.02.2017 LS

Schätzung von Umsätzen und Einkünften aus Prostitution

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 7

Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht … · Verwertungsverbot · Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Haftung des schwer erkrankten GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer der GmbH bei Bevollmächtigung des …

Fehlende Überwachung der Erfüllung von übertragenen Aufgaben · Feststellungslast für die bevorzugte Befriedigung anderer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. beschränkt sich auf die Rüge, die Auslegung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger, welcher im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen seine Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 10

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 18.08.2016 LS zitiert von 2

Liposuktion keine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Beseitigung eines Lipödems

Steuerrecht Klage abgewiesen