§ 93 AO – Rechtsprechung (303 Entscheidungen) – Seite 4

Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG · Anwendung des § 68 FGO bei geänderter Ermessensentscheidung · inhaltliche Bestimmtheit eines Auskunftsersuchens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 08.02.2016 LS

Zollrecht: Nachträgliche Geltendmachung eines präferentiellen Warenursprungs im Rahmen eines …

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 09.12.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Körperschaftsteuer der Streitjahre 2001 bis 2005

Steuerrecht Aufgehoben

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 12.11.2015

Zur Anfechtung der Übertragung von Aktien als unentgeltliches Rechtsgeschäft

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Beschluss 12.10.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Eilverfahrens gegen ein Herausgabeverlangen des Antragsgegners

Steuerrecht

FG Münster Urteil 18.08.2015

Streitig ist, ob eine Rückstellung für Entsorgungskosten von Energiesparlampen gewinnmindernd zu bilden ist

Steuerrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 14

Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen

Auskunftsersuchen als anfechtbarer Verwaltungsakt · Fortsetzungsfeststellungsklage

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 12

Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Zustellung von Urteilen · Verfahrensmangel

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 14

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2015 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Überprüfung von zahlreichen Nutzern anderer Internethandelsplattformen gewonnene Erkenntnisse …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 27

Vereinbarkeit einer kommunalen Übernachtungssteuersatzung mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.04.2015

Der Kläger war seit 3. März 2006 als Geschäftsführer der H. B. GmbH, M., im Handelsregister des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 18

Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz

Ermittlungspflicht des Gerichts

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.01.2015 zitiert von 9

Der Kläger betrieb seit dem 15.8.2004 die Gaststätte E. in Köln, die er anfänglich von der E1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 7

Eine Satzungsbestimmung, welche für Hotels ab einer Klassifizierung von 4 Sternen einen Steuersatz von 3 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 14.01.2015

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 12

Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner

kalkulatorische Abwälzbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2014 LS zitiert von 5

Es ist mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unvereinbar, eine …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 1

Betriebsstättenbegriff i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG

Steuerrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 1

Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport

Steuerrecht Aufgehoben

AG Soest Beschluss 03.10.2014 zitiert von 1

Die Gläubigerin beauftragte mit Gerichtsvollzieherauftrag vom 15.10.2013 den Gerichtsvollzieher, dem …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 08.05.2014

Der Kläger wendet sich gegen den automatisierten Datenabgleich gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3 Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 9

Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe - Keine Gleichartigkeit zur …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 11

Drittwirkung der außerhalb des Insolvenzverfahrens angefochtenen Steuerfestsetzung bei widerspruchsloser …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 4. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um den zulässigen Umfang einer Aufforderung zur Ermöglichung des Datenzugriffs nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 5

Staffelungsnachlaß einer Übernachtungssteuer

Übernachtungssteuer bei Jugendherbergen

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 30.01.2014

Zu entscheiden ist, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung eines Veräußerungsgewinns für das …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2014

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 22

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.10.2013 zitiert von 57

Die Klägerin betreibt das Hotel E. und das Hotel D. im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme als Mitunternehmer für Vergnügungssteuerforderungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 27.08.2013 LS zitiert von 1

Ein (Sammel-)Auskunftsersuchen gegen einen Verlag verstößt nicht ohne Weiteres gegen das Grundrecht zu …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 27.08.2013 LS zitiert von 2

Ein (Sammel-)Auskunftsersuchen ist zu unbestimmt, soweit für den Empfänger nicht hinreichend erkennbar ist …

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 01.07.2013

Der Antragsteller richtet sich mit seinen Anträgen auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen die von der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.05.2013

Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei der Berechnung von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im …

Zurückweisung einer erst in der mündlichen Verhandlung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 8

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.05.2013

Der im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Kläger legte dem Beklagten am 15. September 2003 die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Gerichtsbescheid 18.04.2013 LS zitiert von 5

Abgabenordnung: Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf Einstweilige Anordnung

Steuerrecht