§ 93 AO – Rechtsprechung (303 Entscheidungen) – Seite 5

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte während einer Außenprüfung

"Berechtigtes Interesse" i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei …

Steuerrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 13.02.2013 zitiert von 1

Ob Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) auch dann gemäß § 3 Nr. 2b des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 5

Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft

Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags · Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2012 zitiert von 5

Streitig ist, ob der Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus …

Steuerrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 04.12.2012 LS zitiert von 17

Verwertungsverbot – Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen

Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten … · Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur sog. "Bettensteuer"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.11.2012

Streitig ist, ob der Beklagte die Zahlungsverjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur sog. „Bettensteuer“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als Mitunternehmerin für Vergnügungssteuerforderungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.08.2012 zitiert von 4

Die Rüge der Antragstellerin, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, dass jedenfalls zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 11.07.2012

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer angeordneten Außenprüfung betreffend die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 24.04.2012 LS

Ergibt sich aus der Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum eine hohe Abschlusszahlung, ist …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtmäßigkeit von Auskunftsersuchen

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 23.02.2012 LS

Auskunftsersuchen der Finanzbehörden unterliegen allgemeinen rechtsstaatlichen Grenzen.

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS

Sind Pfändungs- und Einziehungsverfügungen in Bankkonten oder Versicherungsansprüche erledigt, besteht …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten Kontenpfändungen

Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 12.12.2011 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrages infolge einer notariellen Berichtigung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge, mit …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 07.11.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 09.09.2011 LS

Die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen nicht, wenn sich diese …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Beschluss 16.08.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2011 zitiert von 7

Bei Würdigung des im Beschwerdeverfahren allein zu prüfenden fristgerechten Vorbringens des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 20.06.2011

Streitig ist die Frage, ob die Verwendung von Fragebögen zu einer EDV-gestützten Kalkulation durch die …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 02.05.2011

Streitig ist, ob die Kreissparkasse ... - KSK - die Absicht hatte, den Betrieb der Klägerin zu sanieren

Steuerrecht

LSG NRW Beschluss 04.04.2011

Der Antragsteller wendet sich gegen einen verfahrensverbindenden Beschluss vom 18.11.2010 und einen Beschluss …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BFH I. Senat Urteil 30.03.2011 LS

Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO

Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagten den Kläger für Steuerschulden der A …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Ob eine gesonderte Verlustfeststellung nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO für eine Festsetzung (oder Feststellung) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für Bedeutung der Verlustfeststellung i.S.v. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 19.01.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsentziehung wegen Nichtvorlage angeforderter …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nachweis der Hilfebedürftigkeit -Folgen fehlender und …

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 15.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller (Ast.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 27.10.2010 LS

Anträge des Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können vor dem FG im Wege einstweiligen …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in der C.-------straße in S. eine Spielhalle, in der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 09.09.2010

Der am 00.00.1936 geborene Antragsteller erhielt von der Antragsgegnerin seit dem 01.04.2007 Leistungen zur …

Sozialrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 09.09.2010

(1) Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen den Haftungsbescheid …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 1

In einem Anfechtungsverfahren bzgl. eines Haftungsbescheides genügt es für die Benennung des …

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Berücksichtigung eines Zuschusses zum behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs bei der Berechnung der …

Begriff der Anschaffungskosten bei Gewinneinkunftsarten und … · Auskunftspflicht des Steuerpflichtigen auch bei anderer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 27.04.2010 zitiert von 13

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG …

unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.04.2010 LS

Rückgabe von Belegen

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO

Steuerrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2010 zitiert von 44

Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht … · Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Köln Urteil 15.12.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage um die Rechtmäßigkeit eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2009

Ist, wie im vorliegenden Verfahren, ein Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die Klägerin meldete sich zum 5. Oktober 2006 an ihrem Studienort F. mit Nebenwohnsitz unter der Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2009

Die mittlerweile unter der im Rubrum angegebenen Anschrift mit Hauptwohnsitz wohnhafte Klägerein meldete sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin als Liquidatorin für Gewerbesteuerrückstände einer GmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten an die Klägerin gerichteten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2008

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin und stellt im Satzungsgebiet der Beklagten Geldspielgeräte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt