§ 93 AO – Rechtsprechung (303 Entscheidungen) – Seite 6

LG Göttingen Beschluss 11.12.2007 zitiert von 1

In dem der Kammer vorliegenden Verfahren sind die beiden Angeschuldigten H.-J. H. und F.-H. H. durch die …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Frankfurt am Main Beschluss 29.11.2007 LS

Enforcementverfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde · Umfang der Ermittlungen · Verhältnis der Auskunftspflicht des Abschlussprüfers und … · Bedeutung des Erforderlichkeitsgrundsatzes

Zivilrecht

FG Hessen 1. Senat Beschluss 05.07.2007

(Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für das Jahr 2000 …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 19.06.2007 LS

Haftungsbescheid an den Geschäftsführer einer GmbH

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.05.2007 LS

Der alleinige Kommanditist, zugleich alleiniger Gesellschafter sowie Geschäftsführer der GmbH, die …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Der Kläger betreibt eine Handelsvertretung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 24.04.2007

Die Klägerin ist eine société anonyme (S. A.) luxemburgischen Rechts

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 16.03.2007

Die Klägerin wird für das Streitjahr 1996 nunmehr getrennt zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 05.02.2007

Streitig ist, ob gegen den Kläger (Kl) Vermögensteuerbescheide ergehen durften

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.09.2006

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 27.07.2006

Das Amtsgericht hat ohne vorherige Anhörung der xxxx mit dem angefochtenen Beschluss gemäß §§ 103, 105 StPO …

Strafrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 06.07.2006

Streitig ist insbesondere, ob der Beklagte im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 16.05.2006

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten an die Klägerin gerichteten Auskunfts …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2006

Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 31.01.2006

Streitig ist, ob der Kläger als Haftungsschuldner für rückständige Körperschaftsteuern, Umsatzsteuern und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2006 zitiert von 2

Die im Rubrum unter einer Kurzbezeichnung zusammengefassten Kläger sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.11.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines gegenüber der Klägerin ergangenen Auskunftsersuchens

Steuerrecht

FG Köln Urteil 27.09.2005

Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung von sog. "Schwarz-Geld-Einzahlungen" auf …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 26.07.2005

Die Kläger machen unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Ansprüche in einer Höhe von insgesamt über einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 14.07.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin (Astin) ist ein Kreditinstitut,

Steuerrecht

VG Minden Urteil 01.06.2005

Dem mit Erstwohnsitz in J. gemeldeten Kläger steht in C. im Haus seiner Eltern eine Nebenwohnung von 53 m2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2005 LS

Das Benennungsverlangen des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO muss grundsätzlich ausdrücklich, schriftlich und …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 01.02.2005

Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.06.2004

Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 25.06.2004

Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 25.06.2004

Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches der Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 22.06.2004

Hinzuschätzungen für die Jahre 1995 bis 1998

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.06.2004

Hinzuschätzungen für die Jahre 1995 bis 1998

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.03.2004

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Sofortdruckservice

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens, welches der Beklagte im Rahmen des zwischenstaatlichen …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 15.07.2003

Der Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland

Steuerrecht

VG Münster Beschluss 17.04.2003

Die in E wohnhaften Kläger sind Inhaber eines seit 1991 im Gebiet der Stadt Olfen auf dem Campingplatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 19.03.2003

Der in C wohnhafte Kläger ist Inhaber eines seit 1987 im Gebiet der Stadt Olfen auf dem Campingplatz A nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2003

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 11.02.2003

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 10.12.2002

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Stahl- und Metallbau tätig ist

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.12.2002 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer in I. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2002 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für die Nutzung eines Zimmers im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 24.09.2002

Die Klägerin zu 1. versorgte die Städte Stadt A und Stadt B bis zum 31.12.1995 mit Frischwasser

Steuerrecht

FG Düsseldorf Beschluss 03.07.2002

Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung wegen rückständiger Steuern und …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 24.06.2002

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 04.03.2002

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens, welches …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.02.2002 zitiert von 1

Ob und inwieweit der Klägerin im Streitjahr (1996) die in einem Saunaclub betriebene Prostitution …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.01.2002 LS zitiert von 1

Erteilt ein Steuerpflichtiger einem Außenprüfer zu einem isolierten Sachverhalt außerhalb des …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 05.12.2001

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner, der Steuerfahndung X, zu …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 05.12.2001

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner, der Steuerfahndung X, zu …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 23.10.2001

Zu entscheiden ist, ob hinsichtlich eines nach Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 316 Abs. 2 und § 71 AO …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 22.06.2001

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner zu untersagen, von ihm im …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.03.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xxxxxxxxxxxx in xxxxxxx xxxxxxxxx, das mit Schmutz- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen