§ 10 APG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

VG Minden Urteil 12.09.2025

Die Beteiligten streiten im Abstimmungsverfahren über die Voraussetzungen zur Gewährung eines Zuschlags im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.04.2025

Im Streit steht die Verzinsung von Eigenkapital im Rahmen von Investitionsaufwendungen im Sinne des § 82 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2025

Die am 00. April 0000 geborene, verwitwete Klägerin wurde am 19. April 2013 in das Seniorenwohnzentrum F. zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 09.01.2025

Feststellung von anerkennungsfähigen Aufwendungen zum 01.01.2019 und über die Festsetzung von …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2024 zitiert von 1

Die am 1. Juni 1943 geborene Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Gewährung von Pflegewohngeld und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 20.02.2024

Im Streit steht die rechtliche Beurteilung von Eigenkapital im Rahmen von Investitionsaufwendungen im Sinne …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 07.11.2023

Rückwirkende Festsetzung anerkennungsfähiger Investitionsaufwendungen zum 01.11.2020

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Prozesskostenhilfe für Klägerin mit Ratenzahlungspflicht

Prozesskostenhilfe · Einkommensberechnung · ZPO § 114 · VwGO § 166 · Ratenzahlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 11.08.2023

Streit um rückständige Mietzahlungen bei Pflegeheimvermietung

Mietvertrag · Wertsicherungsklausel · Mietdifferenz · Pflegeheimfinanzierung · SGB XI

Miet- und Kaufrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2022

Gewährung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

LSG NRW Anerkenntnisurteil 15.11.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2019 abgeändert

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.09.2022

Bewilligung von Pflegewohngeld für den am 6. Februar 2017 verstorbenen I. H.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.08.2022

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Investitionskostenförderung für ambulante Pflegeeinrichtungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2022

Die Klägerin ist Trägerin der Seniorenresidenz W, X-Straße 00, W. Die Einrichtung wurde am 01.07.1984 in …

Sozialrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Die am 13. April 1926 geborene, seit dem 25. November 2005 verwitwete und am 18. Januar 2021 verstorbene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Pflegewohngeld und die darauf beruhende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 22.11.2021

Gewährung einer Investitionskostenpauschale für einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.11.2021

Die in Bad Honnef ansässige Klägerin ist Trägerin des Seniorenzentrums „Haus C“, E-Straße 00, Duisburg, das …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Beschluss 09.07.2021

Gewährung von Pflegewohngeld in Darlehensform

Pflegewohngeld · einsteilige Anordnung · Sozialhilfe · SGB XII · Zustellungswirksamkeit

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 20.05.2021

Im Streit steht die Feststellung der anerkennungsfähigen Aufwendungen für die stationäre Pflegeeinrichtung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 04.05.2021

Die Klägerin zu 1. betreibt seit vielen Jahren stationäre Pflegeeinrichtungen im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 22.04.2021 zitiert von 1

Anerkennung von Eigenkapitalzinsen für Altenpflegeeinrichtung

Eigenkapitalverzinsung · APG DVO · Investitionsaufwendungen · stationäre Pflege · SGB XI

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 5. Senat Urteil 22.04.2021

Anerkennungsfähige Investitionsaufwendungen für Tagespflegeeinrichtung

Investitionsaufwendungen · Baukostenzuschuss · Anlagegüter · Sozialhilferecht · APG NRW

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.04.2021

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Dezember 2014 eine Tagespflegeeinrichtung in U. für bis zu 14 Tagesgäste …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Teilurteil 24.03.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin und Trägerin der Einrichtung P. -D. -U. in der M. . in 00000 Köln

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 17.11.2020

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in das Handelsregister beim Amtsgericht Aachen eingetragene GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2020 LS

Gerichtsbescheid; abgewiesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 03.04.2020

Förderfähigkeit von Aufwendungen für den Umbau einer Brandschutzanlage

Verwaltungsrecht

SG Köln 9. Kammer Urteil 03.04.2019

Streitig ist die Festsetzung anerkennungsfähiger Aufwendungen nach § 12 der Verordnung zur Ausführung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.12.2018

Anordnung einer Wiederbelegungssperre bei Betreuungseinrichtung

Aufschiebende Wirkung · Wohn- und Teilhabegesetz · Verwaltungsakt · Summarische Prüfung · Rechtmäßigkeit

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf Urteil 06.12.2018

Die Beteiligten streiten um die Feststellung und Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen gem. §§ 11 …

Sozialrecht

SG Köln Urteil 26.10.2018

Die Klage richtet sich gegen einen Feststellungsbescheid

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.10.2018

Streitig ist die Festsetzung der anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen für die Tagespflegeeinrichtung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.10.2018

Streitig ist die Festsetzung der anerkennungsfähigen Investitionsaufwendungen für die Tagespflegeeinrichtung …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Gewährung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2018 zitiert von 1

Gewährung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Höhe und Bewilligungsart (Zuschuss oder Darlehen) zur Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.06.2018

Die Antragstellerin hat weder Anspruch auf den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (1.) noch kann …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Pflegewohngeld und Vermögensfreibetrag bei Bestattungsvorsorge

Pflegewohngeld · Vermögensfreibetrag · Bestattungsvorsorge · Sozialhilferecht · Vermögensanrechnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Abstimmungsbescheinigung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.02.2017

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Dezember 2014 eine Tagespflegeeinrichtung in U. für bis zu 14 Tagesgäste …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Bei der am 23. August 1925 geborenen Klägerin wurde mit dem Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der …

Verwaltungsrecht

EuGH Achte Kammer Beschluss 30.06.2016 zitiert von 5

Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Niederlassungsfreiheit · Öffentliche Gesundheit · Art. 49 AEUV · Apotheken

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.06.2016

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung eines bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Neunte Kammer Beschluss 15.10.2015 zitiert von 9

Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Art. 267 AEUV · Pflicht zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Vierte Kammer Urteil 13.02.2014 zitiert von 16

Niederlassungsfreiheit – Öffentliche Gesundheit

Art. 49 AEUV · Apotheken · Angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln · Genehmigung des Betriebs

Europarecht

ArbG Cottbus 2. Kammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - gilt nicht nur für die Zukunft …

Arbeitsrecht