§ 14 APG – Rechtsprechung (69 Entscheidungen)

VG Köln 25. Kammer Urteil 17.08.2026

Am 17.03.2023 begab sich der Kläger in vollstationäre Pflege in das R.-W. in Köln-I.. Mit Schreiben vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Gerichtsbescheid 28.07.2026

Gewährung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.09.2025

Die Beteiligten streiten im Abstimmungsverfahren über die Voraussetzungen zur Gewährung eines Zuschlags im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2025

Anzurechnende Vermögen bei einem entschädigungsrechtlichen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2025

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.01.2025

Die am 00. April 0000 geborene, verwitwete Klägerin wurde am 19. April 2013 in das Seniorenwohnzentrum F. zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2024

Aus den im Zulassungsverfahren angeführten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.04.2024 LS

Bemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten

Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2024 zitiert von 1

Aus den vom Senat allein zu prüfenden Gründen, die die Kläger im Zulassungsverfahren vorgebracht haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2024 zitiert von 1

Die am 1. Juni 1943 geborene Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Gewährung von Pflegewohngeld und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.09.2023

Prozesskostenhilfe für vorläufige Pflegewohngeldbewilligung

Prozesskostenhilfe · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Erfolgsaussicht · Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Prozesskostenhilfe für Klägerin mit Ratenzahlungspflicht

Prozesskostenhilfe · Einkommensberechnung · ZPO § 114 · VwGO § 166 · Ratenzahlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.2023 zitiert von 1

Aus den vom Senat allein zu prüfenden Gründen, die die Kläger im Zulassungsverfahren vorgebracht haben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim in S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2023 zitiert von 24

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.01.2023

Der klagende Sozialhilfeträger hat nach seinem Vortrag für die am ... 2018 verstorbene Mutter des Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2022

Gewährung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.11.2022

Die Klägerin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 000, hat ihren Sitz in G.. Sie …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.11.2022

Prozesskostenhilfe steht der Klägerin nicht zu, weil ihre Rechtsverfolgung, wie nachfolgend ausgeführt, nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.09.2022

Bewilligung von Pflegewohngeld für den am 6. Februar 2017 verstorbenen I. H.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.09.2022

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Urteil 19.07.2022

Ablehnung der Bewilligung von Pflegewohngeld wegen Vermögensanrechnung

Pflegewohngeld · Vermögensanrechnung · Bestattungsvorsorgevertrag · Sozialhilferecht · Antragsstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2022

Prozesskostenhilfe bei Pflegewohngeldanspruch wegen Überschreitung der Vermögensschongrenze

Prozesskostenhilfe · Vermögensschongrenze · Pflegewohngeld · Erfolgsaussicht · VwGO § 166

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.05.2022

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2022

Die Klägerin ist Trägerin der Seniorenresidenz W, X-Straße 00, W. Die Einrichtung wurde am 01.07.1984 in …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass er nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung ganz, zum Teil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 07.12.2021 zitiert von 2

Die am 13. April 1926 geborene, seit dem 25. November 2005 verwitwete und am 18. Januar 2021 verstorbene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Pflegewohngeld und die darauf beruhende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2021 zitiert von 1

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.08.2021

OVG NRW – 12 A 29/21

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Beschluss 09.07.2021

Gewährung von Pflegewohngeld in Darlehensform

Pflegewohngeld · einsteilige Anordnung · Sozialhilfe · SGB XII · Zustellungswirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.06.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld in Höhe von 4.714,54 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2021 zitiert von 3

Aus den vom Senat allein zu prüfenden Gründen, die die frühere Klägerin im - wegen anwaltlicher Vertretung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 25.05.2021

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 04.05.2021

Die Klägerin zu 1. betreibt seit vielen Jahren stationäre Pflegeeinrichtungen im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 5. Senat Urteil 22.04.2021

Anerkennungsfähige Investitionsaufwendungen für Tagespflegeeinrichtung

Investitionsaufwendungen · Baukostenzuschuss · Anlagegüter · Sozialhilferecht · APG NRW

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Urteil 24.03.2021

Die Klägerin ist Trägerin des Seniorenzentrum T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Teilurteil 24.03.2021

Die Klägerin ist Eigentümerin und Trägerin der Einrichtung P. -D. -U. in der M. . in 00000 Köln

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.02.2021

Ungeachtet der fehlerhaften Bezeichnung als - im Verwaltungsprozess nicht vorgesehene - Beschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.02.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2020

Gegenstand des Rechtsstreits sind die vom Kläger übergeleiteten Schenkungsrückforderungsansprüche der Frau B …

Zivilrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 17.11.2020

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in das Handelsregister beim Amtsgericht Aachen eingetragene GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.11.2020 zitiert von 4

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 17.09.2020 LS

Gerichtsbescheid; abgewiesen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.05.2020 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. Februar 2019 bis 9. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 6. Kammer Urteil 03.04.2020

Förderfähigkeit von Aufwendungen für den Umbau einer Brandschutzanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 2

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.01.2019

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen