Urteile zu § 14 ARB – Seite 4

463 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 ARB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

463 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2015

Die Klägerin zu 1. ist türkische Staatsangehörige und wurde am 2. April 1988 in Berlin geboren, die Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 17.09.2015 LS

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2015

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 44

Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 24.03.2015 LS

Rechtsschutzversicherung: Ausschluss des Rechtsschutzes "aus Versicherungsverträgen" bei Geltendmachung von …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 24

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Göttingen Urteil 16.02.2015 LS

Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr der Verletzung hochrangiger Rechtsgüter ist die aktuelle positive …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.01.2015 LS

Visum für Nachzug des Ehegatten eines türkischen Arbeitnehmers, der über eine Niederlassungserlaubnis verfügt

Spracherfordernis · Stillhalteklausel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.01.2015 LS

Nach der in Art. 13 ARB 1/80 enthaltenen Stillhalteklausel ist es nicht zulässig, bei einem Nachzug eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.12.2014 LS

Ausweisung eines gemäß Art. 7 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80) assoziationsberechtigten Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.11.2014 LS

Ladung zum Verhandlungstermin bei Anwaltswechsel

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 14

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 28.10.2014

„… die Beklagte (H) zu verurteilen, an den Kläger 158.471,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.07.2014

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Keine Niederlassungserlaubnis bei zwischenzeitlichem Verlassen des Aufnahmestaates

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.07.2014

Aufhebung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Zur Konkretisierung des Verlustgrundes des Verlassens des Aufnahme-mitgliedstaates für einen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.07.2014

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2014

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Ausweisung - Darlegungen (Art 49 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 9

Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2014

Maßgeblichkeit der Haftdauer für die Ausweisungsentscheidung

Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention (juris …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2014

Das Verwaltungsgericht hat durch dieses Urteil den Beklagten zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2014

Der am 00.00.1969 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 16

Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / Verlustfeststellungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Der am 0. August 1993 in Yesilli geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 10.04.2014

Der am 00.00.0000 in N. geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 15. Kammer Urteil 18.12.2013

Ausländerrecht – Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers wegen Straftaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Eine unbefristete Ausweisungsverfügung mit Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.10.2013 LS zitiert von 6

Ausweisung assoziationsberechtigter Ausländer - hier

sorgeberechtigter Vater nach Haftentlassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.08.2013 LS zitiert von 1

Ausweisung: Überprüfbarkeit der Bemessung der Befristung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens für nach dem 30. April 2006 verfügte Ausweisungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger im Land Berlin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.07.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine aus Gründen der Spezialprävention wegen Handels mit Kokain, derentwegen er …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 05.07.2013

Ausweisung wegen Handelns mit Kokain

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 2

Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs

Beurteilungszeitpunkt des Gerichts · Ermessensentscheidung der Behörde · Anforderungen in Altfällen · Unzumutbarkeit einer Teilnahme am Integrationskurs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 138

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Dauer · Drogenkriminalität · Assoziationsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Ausländerrechtliche Prognose bei Ausweisungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Der 1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und lebt seit 1970 in Berlin, zunächst bei seinen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 44

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Ausweisungsschutz

Anspruch auf Drogentherapie · Rechtssatzdivergenz

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 30

Niederlassungserlaubnis: Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel · Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.03.2013 LS zitiert von 16

Anfechtungsklage gegen Ausweisung

Hilfsantrag an nachträgliche Befristung · Geltendmachung im Revisionsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.02.2013 LS

Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Vier-Augen-Prinzips

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt unter anderem Deckungsschutz im Hinblick auf eine beabsichtigte Klageerhebung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 389

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Ausweisung

Gefahrenprognose · Abschaffung des Widerspruchsverfahrens · Stillhalteklausel

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 166

Assoziationsrecht: Ausweisung

Gefahrenprognose · Strafaussetzung zur Bewährung · Abschaffung des Widerspruchsverfahrens · Stand-Still-Klausel

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 91

Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht