§ 6 ArbEG – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS

Fehlt es an Darlegungen zu Lizenzverträgen, welche der Arbeitgeber über die Streiterfindung oder …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2025

Anspruch auf Zahlung und Auskunft bei Erfindung während Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis · Erfindung · Betriebsübergang · Auskunftsanspruch · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.02.2025

Anspruch auf Zahlung und Auskunft bei abgetretenem Erfindungsrecht

Erfindungsrecht · Betriebsübergang · Abtretung · Arbeitsverhältnis · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Der Kläger macht Vindikationsansprüche hinsichtlich mehrerer nationaler Teile der Europäischen Patente EP X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Beschluss 19.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass sie – mit ihrem Betrieb im Ganzen oder hilfsweise …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 1

Arbeitnehmererfindervergütung: Ermittlung der angemessenen Vergütung im Fall des Verkaufs der Schutzrechte …

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teilurteil 02.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger war seit 1980 zunächst bei der Beklagten zu 1. und später bei der Beklagten zu 2., einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 14

(Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen

Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen …

Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 20 Abs. 1 ArbEG trotz fehlender patentfähiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Teilurteil 28.04.2016

Der Kläger macht Ansprüche im Hinblick auf drei Erfindungen, deren Gegenstand jeweils elektrische Glühlampen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 22.10.2014

Anspruch auf Diensterfindervergütung und Untersagungsverfügung

Diensterfindung · Inanspruchnahme · Erfindervergütung · Untersagungsverfügung · Patentrecht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Arbeitnehmervergütungsanspruch des Miterfinders

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Urteil 31.05.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder …

zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 22.11.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger machen mit der vorliegenden Klage Ansprüche wegen der im Tenor zu I. näher bezeichneten …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 22.02.2011 LS zitiert von 6

Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents

Protokollierung der formlosen Anhörung von …

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 01.10.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten wegen Benutzung der nachstehend aufgeführten nach seiner Ansicht frei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Anspruch auf Erfindervergütung bei genutzter Arbeitsplatzentwicklung

Erfindervergütung · Arbeitsverhältnis · Lizenzvertrag · Technische Entwicklung · Patentrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2009 LS

Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen Erfindungsanmeldung und der Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Rechnungslegung und Zahlung einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dr. Ettrich, Sturmfels u

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger war vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2002 bei der Erstbeklagten als Werksleiter angestellt, danach bis …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Beklagte, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war, ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2006

Der Kläger nimmt als Arbeitnehmererfinder die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Zahlung einer angemessenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist unbegründet, weil das landgerichtliche Urteil im Ergebnis und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2006 zitiert von 2

Der Antragsgegner, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2005 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen der leichtmetallverarbeitenden Industrie

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 03.02.2005 zitiert von 2

Von 1980 bis Mitte des Jahres 2002 war der Kläger alleiniger und von den Beschränkungen des § 181 BGB …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2004

Die Kläger verlangen von der Beklagten anteilige Erstattung verauslagter Patentverwaltungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 15.06.2004

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1999 bei der A, Unternehmensbereich Metallurgie, als Projektentwickler in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

Der Abgasstrom (ca. 98,5 % Stickstoff, Rest Sauerstoff) aus der Oxidationsanlage wird von ca. 100° C auf 30° …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen der Benutzung einer Diensterfindung im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen widerrechtlicher Erfindungsentnahme auf Übertragung und Einwilligung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen