§ 7 ArbEG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS

Fehlt es an Darlegungen zu Lizenzverträgen, welche der Arbeitgeber über die Streiterfindung oder …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Der Kläger macht Vindikationsansprüche hinsichtlich mehrerer nationaler Teile der Europäischen Patente EP X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teilurteil 02.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Teilurteil 28.04.2016

Der Kläger macht Ansprüche im Hinblick auf drei Erfindungen, deren Gegenstand jeweils elektrische Glühlampen …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 05.05.2011

Streitig ist, ob Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger machen mit der vorliegenden Klage Ansprüche wegen der im Tenor zu I. näher bezeichneten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Anspruch auf Erfindervergütung bei genutzter Arbeitsplatzentwicklung

Erfindervergütung · Arbeitsverhältnis · Lizenzvertrag · Technische Entwicklung · Patentrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.07.2008

Ob der ehemalige Arbeitgeber des Klägers, die Beigeladene, von einer Vergütung für Diensterfindungen zu Recht …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Rechnungslegung und Zahlung einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung von Befestigungstechniken, insbesondere in der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.09.2007 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die zulässige Berufung des Antragsgegners ist unbegründet, weil das landgerichtliche Urteil im Ergebnis und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2006 zitiert von 2

Der Antragsgegner, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2004

Die Kläger verlangen von der Beklagten anteilige Erstattung verauslagter Patentverwaltungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen der Benutzung einer Diensterfindung im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen widerrechtlicher Erfindungsentnahme auf Übertragung und Einwilligung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht