Urteile zu § 10 ArbGG – Seite 4

Arbeitsgerichtsgesetz

319 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

319 Entscheidungen

LAG Hamm Beschluss 26.02.2010

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Mitglieder des Betriebsrates für die …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Ob der Betriebsrat die Eingruppierung einer neu eingestellten Arbeitnehmerin verlangen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 08.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei der Ausschreibung von zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Teilnahme von Auszubildenden an Betriebsversammlungen bei der Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2009

Die Parteien streiten noch über die prozessuale Erledigung eines Antrags auf Feststellung der Unzuständigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.11.2009

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Mitarbeiterinnen im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.11.2009

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.10.2009

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Zusammenhang mit einem Taschenverbot …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.10.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Entlassung bzw. Versetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.10.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung von zwei Mitarbeitern der Arbeitgeberin, die als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.10.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung von Maschinenführern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.10.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Bestellung eines Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.10.2009 zitiert von 2

Einen Freistellunganspruch des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten aus einem vorangegangenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.09.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Einstellung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.09.2009

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung von Versetzungen der Mitarbeiter T1, M2 und L3 vom Co-Piloten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009

Wirksamkeit eines Sozialplans bei Insolvenz der Arbeitgeberin

Sozialplan · Insolvenz · Einigungsstelle · Abfindung · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 24.09.2009

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Aufstellung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.08.2009

Die Beteiligten streiten um die Ausstattung des Betriebsratsbüros mit Sachmitteln der Informations- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 14.08.2009

Aussetzung einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.08.2009

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.08.2009 zitiert von 5

Vom Betriebsrat beantragten Ausschluss des Betriebsratsmitglieds G1-Q1, der Beteiligten zu 2., aus dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.08.2009 zitiert von 2

Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 31.07.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung des Mitarbeiters N1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.07.2009

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung von Menüassistentinnen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Freiburg Beschluss 18.06.2009 zitiert von 1

Ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, zwei Vertreter in eine zu bildende Paritätische Kommission (PaKo) zu …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2009

Einsatzplanung bei Feiertagen in Kurzwochen

Betriebsvereinbarung · Arbeitszeitvergütung · Feiertagsregelung · Tarifvertrag · Personaleinsatz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Ulm Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übergabe von Unterlagen an die Paritätische Kommission nach dem …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.03.2009

Sozialplanpflichtigkeit einer Arbeitgebermaßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.02.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.02.2009

Auskunftsansprüche des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.01.2009 zitiert von 2

Fortbestand des Amtes des antragstellenden Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.01.2009 zitiert von 1

Ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die Antragsteller von den Kostenrechnungen der von ihnen im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.01.2009 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Betriebsrat die Unterlassung der Anordnung von Mehrarbeit durch den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.12.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer am 17.07.2007 durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.12.2008

Ob die Beteiligte zu 7., die Arbeitgeberin, verpflichtet ist, die Beteiligten zu 2. bis 6., die Mitglieder …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.10.2008 LS zitiert von 2

Keine Eingliederung bei Unterstellung zweier selbstständiger Betriebe unter gemeinschaftliche Betriebsleitung

Betriebszusammenfassung · Übergangsmandat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.10.2008 zitiert von 3

Status als leitender Angestellter nach BetrVG

Chefarzt · BetrVG § 5 Abs. 3 · Leitende Angestellte · Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.09.2008

Vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung von drei Mitarbeitern der Arbeitgeberin sowie über die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 17.09.2008 LS zitiert von 4

Einstweilige Verfügung auf Untersagung eines Streiks

Parteifähigkeit gewerkschaftlicher Unterorganisationen · Ende der Friedenspflicht bei OT-Mitgliedschaft · Anerkennungstarifvertrag und Ergänzungen als rechtmäßiges …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 17.09.2008 LS

Einstweilige Verfügung auf Untersagung einer Betriebsblockade

Parteifähigkeit gewerkschaftlicher Unterorganisationen · Haftung der Gewerkschaft für Streikleiter und Streikposten · Streikexzess

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.09.2008 zitiert von 1

Ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Gewerkschaftssekretär S7 den Zugang zu ihrem Betrieb zu gewähren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 22.08.2008

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.08.2008

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Betriebsrat seine Beteiligung an einer geplanten Betriebsänderung sowie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.05.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Betriebsratsvorsitzenden, des Beteiligten zu 2., an einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.05.2008

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung um einen Anspruch auf Freistellung von Kosten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.05.2008

Der Betriebsrat begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Arbeitgeberin die Unterlassung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.05.2008 zitiert von 1

Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzungsmaßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen