§ 5 ArbGG – Rechtsprechung (1.199 Entscheidungen) – Seite 19

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 04.02.2010

Eingruppierung eines Fallmanagers im Jobcenter in die Vergütungsgruppe IVa BAT

Geltendmachung durch E-Mail

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Wegfall der Zulage Überleitung für die bei der S-Bahn Berlin beschäftigten Mitglieder der GDL nach Einführung …

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Mit dem 53. ÄnderungsTV und dem ÜberleitungsTV S-B. vom 21.12.2006 werden neue tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS

Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

keine Aufhebung des Arbeitsvertrags durch Bestellung des … · keine konkludente inhaltliche Erweiterung auf ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 36

Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters

Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS

Wird ein Arbeitnehmer zum Vorstand bestellt, ohne dass dem eine schriftliche Vereinbarung zugrunde liegt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 13.01.2010

Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die der Beklagte vor seinem Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beiden schwerbehinderten Geschäftsführer der Klägerin jeweils …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.12.2009

Der Kläger macht in der Hauptsache gegenüber der Beklagten die Zahlung von Arbeitsentgelt für Januar und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.12.2009

Der Kläger macht in der Hauptsache gegenüber der Beklagten Kündigungsschutz geltend

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2009 LS

Klinische Chemiker ohne Medizinstudium unterfallen nicht dem persönlichen Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2009

Ob der Kläger als Klinischer Chemiker Anspruch auf Entgelt nach den tariflichen Entgeltsgruppen für Ärztinnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2009

Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.11.2009

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.2009 LS zitiert von 1

§ 23 Abs. 7 TV-Forst ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass nur der Beschäftigte Anspruch auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine rechtlich verselbständigte Vertriebsorganisation des BB Versicherungskonzerns

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.10.2009 zitiert von 2

Ansprüche aus Annahmeverzug sowie Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 14.10.2009

Die Parteien streiten um die Erteilung einer eingeschränkten Behandlungserlaubnis im Rahmen der Ausbildung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 12.10.2009

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthaft, wahrt die gesetzliche Frist und Form (§ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2009

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von 15.336,78 € nebst Zinsen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 05.10.2009

Zu Recht ist zunächst das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass es an der Fiktion der Vorschrift des § 5 …

Arbeitsrecht

LG Krefeld Beschluss 05.10.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Ausgleich eines verbleibenden Kontokorrentsaldos aus …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.08.2009 LS zitiert von 1

Der Zuschlag für planmäßige Nachtarbeit bei Kampagnebeginn in der westdeutschen Zuckerindustrie beträgt gemäß …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.07.2009 zitiert von 3

Der am … 1984 geborene Antragsteller schloss sich am 09.06.2008 dem Antragsgegner an, der den Antragsteller …

Arbeitsrecht

ArbG Limburg an der Lahn 1. Kammer Urteil 22.06.2009 LS

Überstunden – Rücktransport nur durch Arbeitgeber

Arbeitsrecht

OLG Schleswig Beschluss 28.05.2009

Die Klägerin verlangt u. a. die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen, die dem Beklagten aufgrund des im …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 22.05.2009

Die Antragsgegnerin ist eine in der Rechtsform einer landesrechtlichen Anstalt des öffentlichen Rechts …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 18.05.2009 zitiert von 2

Die Kammer folgt dem Beschluss des Arbeitsgerichts im Ergebnis und auch in allen wesentlichen Teilen der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 06.05.2009

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Durchführung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.04.2009

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.03.2009 zitiert von 2

Der am … 1970 geborene Kläger ist seit dem 01.09.2002 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.03.2009

Die Beklagte ist seit dem 15.07.1991 bei der Klägerin als kaufmännische Angestellte beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.03.2009

Zutreffende Stufenzuordnung wegen der vom Kläger als Arzt im Praktikum zurückgelegten Zeiten im Rahmen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 24.02.2009

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.02.2009

Streit über Vergütungsansprüche und Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis · Weisungsrecht · Rechtsweg · Arbeitnehmerbegriff · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Zulässigkeit des Rechtsweges bei Handelsvertretervertrag

Arbeitsverhältnis · Handelsvertreter · Rechtswegzulässigkeit · Selbständigkeit · Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.02.2009

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2008

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Entfernung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.12.2008

Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.12.2008 zitiert von 1

Höhe der Jahresleistung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis

Altersteilzeit · Jahresleistung · Tarifvertrag · Arbeitsentgelt · Reduzierte Arbeitszeit

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 19.11.2008

Zustimmungsersetzung zur Einstellung von zwei Leiharbeitnehmern und deren vorläufige Beschäftigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.11.2008

Die am 26.09.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.10.2008 zitiert von 2

Der am … 1942 geborene Kläger ist seit dem 01.11.1969 als Angestellter bei dem Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.10.2008 zitiert von 3

Der Antragsgegner ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins mit Sitz in F. organisiert und als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2008 zitiert von 1

Nachträglicher Abzug von Krankenversicherungsbeitrag aus Gehalt

Gehaltsabzug · SGB V · SGB IV · Arbeitsentgelt · Zulässigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2008

Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen