§ 5 ArbGG – Rechtsprechung (1.199 Entscheidungen) – Seite 20

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2008

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.2008 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 10.09.2008

Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnerinnen Zahlungen geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.09.2008

Umfang der Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften nach Tarifvertrag

Arbeitszeitverlängerung · Tarifvertrag öffentlicher Dienst · Pflichtstundenbandbreite · Lehrerentlastung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 26.08.2008 zitiert von 4

Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil die beabsichtigte Klage keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.08.2008

Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.07.2008

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 22.07.2008

Das Landgericht hat entgegen § 17 Abs. 4 GVG nicht vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges entschieden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2008

Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung "C.... - Die Werbeagentur" ein Büro für Werbedienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Restvergütungsansprüche und vorab um die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.06.2008 zitiert von 3

Höhe einer Zuwendung während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Beschluss 16.06.2008 LS

Arbeitnehmerbegriff, Rechtswegbeschwerde, unerlaubte Handlung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.06.2008

Der Kläger macht mit der am 28. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage ein unbefristetes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.05.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Befristung und einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.05.2008 zitiert von 1

Reichweite des Direktionsrechts der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2008

Der Kläger steht als Steueroberamtsrat in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.04.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.04.2008

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 25.04.2008

Umfang der Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Übernahme der Kosten einer Betriebsratsschulung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 21.04.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsgericht für die vorliegende Streitigkeit zuständig ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.04.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob das zwischen Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 11.04.2008 zitiert von 3

Wirksamkeit der Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertretung · Wahlverfahren · Aushangpflicht · Fristenwahrung · Wahlvorschlag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2008 LS zitiert von 2

Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung trotz Unvollständigkeit ihres Hinweises auf den gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.03.2008

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.03.2008

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.03.2008

Gemäß § 17 a Abs. 3 Satz 1 GVG ist die Zulässigkeit des zu den ordentlichen Gerichten beschrittenen …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 17.03.2008

Wirksamkeit von Kündigungen eines Geschäftsführervertrags

Geschäftsführervertrag · Kündigung · Zuständigkeit · Arbeitsverhältnis · Dienstvertrag

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Klagen gegen Handelsvertreterverträge

Prozesskostenhilfe · Handelsvertreter · Arbeitsrechtlicher Rechtsweg · Selbständigkeit · Unternehmensgruppe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Klagen als selbständige Handelsvertreterin

Prozesskostenhilfe · selbständige Handelsvertreterin · Rechtsweg · Arbeitsgerichtsbarkeit · Unternehmensgruppe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für selbständige Handelsvertreterin

Prozesskostenhilfe · Arbeitsrechtlicher Rechtsweg · Selbständige Handelsvertreter · Unternehmensgruppe · Vertragliche Abgrenzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.03.2008 zitiert von 4

Berechtigung des Klägers, weiterhin eine Wohnung der Beklagten zu nutzen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.02.2008

Der Kläger macht einen Anspruch auf eine tarifliche Schichtzulage geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.02.2008 zitiert von 5

Der Kläger macht einen Anspruch auf Entschädigung aufgrund einer von ihm angenommenen Benachteiligung wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.01.2008 zitiert von 5

Der Kläger macht einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus dem Gesichtspunkt der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.12.2007

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Beschwerde führende Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.11.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.11.2007

Ob der Beklagte, der bei der Klägerin auf der Grundlage des Vertrages vom 21./25.10.2004 als freier …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 07.11.2007 zitiert von 6

Zuständigkeit bei Bewerbung um Geschäftsführerposition

Arbeitsgerichtsbarkeit · Geschäftsführer · Rechtsweg · Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG · Schadensersatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.11.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Beschluss 31.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Hauptsache um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und Zahlungsansprüche aus …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.10.2007 zitiert von 1

Im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Parteien über die Frage, ob für die von dem Kläger …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Beschluss 18.10.2007

Die Parteien streiten um die fristlose Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.10.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.09.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.09.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.09.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 9

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Wirksamkeit einer hilfsweise ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.09.2007 LS

Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn im Zuge der Überleitung in den TVöD ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.08.2007

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen