§ 80 ArbGG – Rechtsprechung (825 Entscheidungen) – Seite 10

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.10.2012 LS

Änderungskündigung zur vollumfänglichen Flexibilisierung zunächst festvereinbarter täglicher Beginn- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 12.10.2012 LS

Personalvertretungsrechtliche Zuordnung von Arbeitnehmern zu einer neuen Dienststelle

keine Versetzung i. S. d. § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Die Antragsteller sind Beschäftigte der Bundeswehr, gehören der Gruppe der Arbeitnehmer an und waren …

Verwaltungsrecht

ArbG Duisburg Beschluss 22.08.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die aktuelle und zurückliegende Tariffähigkeit des Beteiligten zu 5), des BIGD

Arbeitsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 24.07.2012 LS

Personalvertretungsrecht: Ersetzung der Zustimmung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2012

Die Beteiligte zu 1) begann am 1. August 2008 eine Ausbildung zur Bauzeichnerin beim C. Am 10. November 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 20.06.2012 LS zitiert von 3

Personalvertretungsrecht: Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS

Anfechtung der Wahl zum Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2012

Die beteiligte Leiterin der Agentur für Arbeit wollte mehrere Arbeitnehmer befristet einstellen für den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 23.05.2012 LS

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Einstellung externer Bewerber und Beteiligung der zuständigen …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.05.2012 zitiert von 2

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 14. Kammer Beschluss 11.05.2012 zitiert von 2

Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung

Eingruppierung

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 27.04.2012 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine im Unternehmen der Beteiligten zu 12), einer Fluggesellschaft, vertretene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.04.2012

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung einer Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 17.04.2012 LS

verweigerte Sachantragstellung im Mitbestimmungsstreit bezüglich Fortbildungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 13.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl sowie um das Bestehen eines gemeinsamen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis für das Einigungsstellenbesetzungsverfahren

Berufen des Betriebsrats auf unzureichende Unterrichtung … · vertrauensvolle Zusammenarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem eingeschränkten Regelungsgegenstand "Auswahlrichtlinie zur …

Scheitern der Verhandlungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 02.03.2012 LS zitiert von 1

Entzug von Aufgaben eines Beschäftigten als mitbestimmungspflichtige "andere Tätigkeit"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.02.2012

Die Beteiligten streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren um die Wahrnehmung der Rechte der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 17.02.2012 LS

Trennungsgeld für Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 17.02.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 5

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigkeit in einer Einigungsstelle sowie um …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über Honorardurchsetzungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 25.01.2012 LS

Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung i. S. d. § 61 Abs. 5 PersVG LSA

Verwaltungsrecht

ArbG Paderborn Beschluss 18.01.2012 zitiert von 1

Der Betriebsrat macht gegen die Beteiligten zu 2) und 3) Ansprüche auf Freistellung von den Kosten seiner …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 13.01.2012

Einigungsstelle wegen Lage und Verteilung der Arbeitszeit

Institutionalisierung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss 09.01.2012 LS zitiert von 5

Tariffähigkeit der CGZP

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss 09.01.2012 LS

Die CGZP war auch am 29.11.2004, 16.6.2006 und 9.7.2008 nicht tariffähig.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.01.2012 LS zitiert von 6

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 23 Abs 3 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte beabsichtigt, die Lehrerin Frau N von der D-Schule in S an die L-Realschule in S abzuordnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte beabsichtigt, die Lehrerin Frau C von der Q-Förderschule in H an die Katholische …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 12.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Rechtsentscheid 02.12.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beteiligung der antragstellenden Personalvertretung C1 bei der Bestellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Beschluss 30.11.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 15.11.2011 zitiert von 1

Ehemaliges Betriebsratsmitglied als Beisitzer im Einigungsstellenverfahren

grobe Beleidigung · vertrauensvolle Zusammenarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 10.11.2011 LS

Für jede Zuwiderhandlung gegen eine durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 10.11.2011 LS

Androhung von Ordnungsgeld nach § 23 Abs 3 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.10.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Gemeinsamer Betrieb nach BetrVG bei Wechsel der Trägerschaft

BetrVG § 1 Abs. 1 · gemeinsamer Betrieb · organisatorische Zuordnung · Unternehmensübertragung · Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamer wirtschaftlicher Führung

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 Abs. 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · wirtschaftliche Einheit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamem Betrieb

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · Organisationsstruktur

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 30.09.2011

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass er Vorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2011 LS zitiert von 1

Das Bestehen gesellschaftsrechtlicher Einflussmöglichkeiten und personeller Verflechtungen zwischen einer …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 23.09.2011 zitiert von 7

Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH)

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Dortmund Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat streiten um die tarifliche Eingruppierung des Mitarbeiters P1 H1, der …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 16.09.2011

Ersetzung der Zustimmung des beteiligten Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Beteiligten zu 3

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 08.09.2011 zitiert von 2

Der nach dem Gesetz über europäische Betriebsräte (EBRG) gebildete Euro-Betriebsrat will den am Verfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 07.09.2011 LS

Gem. § 7 der Gesamtbetriebsvereinbarung Eingruppierungsprocedere iVm § 4 Abs. 1 der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen