§ 81 ArbGG – Rechtsprechung (533 Entscheidungen) – Seite 10

VG Arnsberg Beschluss 22.03.2007

Wirksamkeit der am 19. April 2006 bei der Arbeitsgemeinschaft N. Kreis (nachfolgend ARGE) durchgeführten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.03.2007

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Mitbestimmung bei der Vergabe von Reinigungsarbeiten und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Beschluss 22.02.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten zuletzt darüber, ob die Antragsgegnerin (künftig: Arbeitgeberin) Mitglied des …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.12.2006

Der Antragsteller erstrebt im Wege des Eilbeschlussverfahrens den Zutritt in den Betrieb für die Ausübung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 30.11.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten des Beschlussverfahrens sind die Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle sowie …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 07.09.2006 LS

§ 95 Abs. 1 und 2 SGB IX geben der Schwerbehindertenvertretung nicht die Befugnis, vom Arbeitgeber im Wege …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.08.2006

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Abstellung von Arbeitnehmern zu sog. Workshops eine nach § 99 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.07.2006 zitiert von 2

Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat über die Einsatzart, Einsatzdauer und die Namen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.07.2006

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten um die Fragen, ob die Bestellungen von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 20.06.2006

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 bat der Beteiligte den Antragsteller, der zum 1. Januar 2006 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 31.05.2006

Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Metallunternehmen mit derzeit 527 Beschäftigten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Beschluss 24.05.2006 LS

Antragsbefugnis – Globalantrag

Spartengesamtbetriebsrat · wirksamer Tarifvertrag

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 13.01.2006 zitiert von 3

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 12.12.2005 LS

Anfechtung einer Personalratswahl wegen fehlender Dienststellenfähigkeit der Einrichtung.

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 12.12.2005 LS

Anfechtung einer Personalratswahl wegen fehlender Dienststellenfähigkeit der Einrichtung.

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

LAG Hamm Beschluss 07.12.2005

Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das als staatlich anerkannter Träger der Jugend …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2005

Der Antragsteller ist Personalrat bei der Regionaldirektion I. , N. -M. einer von 13 Regionaldirektionen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 11.11.2005

Des Umfangs der Tarifzuständigkeit des Beteiligten zu 2. (im Folgenden: Antragsgegner), insbesondere darüber …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 3. Kammer Beschluss 02.11.2005 zitiert von 1

Ob der Betriebsrat zu Recht die Zustimmung zu der Eingruppierung der Arbeitnehmer C, F, B und P verweigert hat

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 15.06.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 24.05.2005 LS

Einstellung – Zustimmungsersetzung

fehlende Unterrichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 04.05.2005 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.03.2005 zitiert von 1

Der Arbeitgeber begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung vom Antragsgegner die Unterlassung, während …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 11.03.2005

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Nachwirkung von drei Betriebsvereinbarungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.01.2005

Ob die Einstellung eines Bereichsleiters der S. Betriebskrankenkasse (im Folgenden: BKK) der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.12.2004 LS zitiert von 3

Personalrat: Teilnahme an einem Rhetorikseminar

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.11.2004

Ob durch einseitige Abweichungen von Dienstplänen durch den Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.10.2004 zitiert von 2

Gewerkschaftseigenschaft der Christlichen Gewerkschaft Metall (Beteiligte Ziff. 2, im Folgenden: CGM)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.05.2004 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.03.2004

Ob die zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.03.2004

Die Beteiligten streiten – noch – darüber, ob bei der Beteiligten zu 10., der H-P (im Folgenden: H-P GmbH) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 12.03.2004 zitiert von 5

Ob der Arbeitgeber einseitig vom Betriebsrat in das bankinterne Kommunikationssystem Intranet (COMNET) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.02.2004

Die Beteiligten streiten um die Errichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand: "Abschluss …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

A. Der Arbeitgeber teilte dem Betriebsrat mit dem Schreiben vom 21.05.2003 (Bl. 7 d.A.) mit, dass die Kosten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Im Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten noch um die Zustimmung des Betriebsrates bei Versetzungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.11.2003

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Zugang eines Ersatzmitgliedes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.10.2003

Die Beteiligten streiten um die Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.10.2003

Ob die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrates die Zahlung von den in einem Beschlussverfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.09.2003 zitiert von 2

Vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern des …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 25.09.2003 LS zitiert von 1

In Bezug auf die Änderung der Nutzung von Lehrer-Parkplätzen - z.B. die Einführung einer Kostenpflicht für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 01.08.2003 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Unterrichtung des Betriebsrats über eine geplante personelle Maßnahme nach § 99 Abs. 1 Satz 1 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.06.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) A

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.05.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Beteiligten streiten darüber, ob die bislang dem Betrieb …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2003

Wirksamkeit einer Wahl der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 94 Abs. 6 SGB IX in Verbindung mit § 18 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen