§ 81 ArbGG – Rechtsprechung (533 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Hamm Beschluss 30.04.2010

Ob der Leiter der Revisionsabteilung der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin leitender Angestellter ist, und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 30.04.2010

Ob der Betriebsrat an der Eingruppierung von neu eingestellten Mitarbeitern zu beteiligen ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.03.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Unterlassung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.03.2010

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Änderung von Arbeitszeiten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch bei Neueinstellungen von nicht gewerkschaftlich organisierten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.03.2010 zitiert von 1

Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, auch bei Neueinstellungen von nicht gewerkschaftlich organisierten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu Versetzungen von Mitarbeitern

Verstoß gegen Auswahlrichtlinie · Darlegungslast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 3

Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts

Erledigung der Hauptsache · übereinstimmende Erledigungserklärungen · Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 05.03.2010 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.02.2010

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010

Die Beteiligten des Verfahrens streiten in der Beschwerde darüber, ob die Beteiligte zu 2 als ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 22.12.2009

Mitbestimmungspflicht bei Stellenausschreibungen, die einen Hinweis auf die Förderung der beruflichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.11.2009

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (Zentrale) erließ unter dem 30. November 2006 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2009

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (Zentrale) erließ unter dem 30. November 2006 eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.10.2009 LS

Beurteilungsrichtlinie: Mitbestimmung

Eilmaßnahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm Beschluss 02.10.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Bestellung eines Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 21.09.2009 LS

Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch darauf, dass in den Verkaufsstellen, in denen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.09.2009

Die Arbeitgeberin ist mit ihren 142 Mitarbeitern (einschließlich 10 Auszubildenden) im Bereich der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.09.2009 zitiert von 1

Abschluss eines Sozialplans

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.08.2009

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.08.2009 zitiert von 3

Antragsteller (= Beteiligter zu 1) ist der in der Düsseldorfer Niederlassung der Arbeitgeberin (= Beteiligte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.07.2009

Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung von Menüassistentinnen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Freiburg Beschluss 18.06.2009 zitiert von 1

Ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, zwei Vertreter in eine zu bildende Paritätische Kommission (PaKo) zu …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 24.04.2009 LS

Für betriebsratsinterne Wahlen gelten die Vorschriften des § 19 Abs. 1 BetrVG entsprechend.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2009

Einsatzplanung bei Feiertagen in Kurzwochen

Betriebsvereinbarung · Arbeitszeitvergütung · Feiertagsregelung · Tarifvertrag · Personaleinsatz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Ulm Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übergabe von Unterlagen an die Paritätische Kommission nach dem …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 19.11.2008

Zustimmungsersetzung zur Einstellung von zwei Leiharbeitnehmern und deren vorläufige Beschäftigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 22.08.2008 LS zitiert von 1

Eine auf der Grundlage eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG durchgeführte Betriebsratswahl ist nicht nichtig …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.07.2008 LS zitiert von 6

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit

Offensichtlichkeitsmaßstab · Möglichkeit einer Beweisaufnahme zwecks …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.06.2008 zitiert von 2

Der Kläger war bei der Beklagten von 1973 bis 1997, zuletzt als Leiter des Rechtsbereichs und Prokurist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 04.06.2008

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Eingruppierung der Pflegehelferin T

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.05.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Betriebsratsvorsitzenden, des Beteiligten zu 2., an einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten hauptsächlich über einen Anspruch der Klägerin gegen das beklagte Land auf Abschluss …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.04.2008

Bestehen von Mitbestimmungsrechten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 20.03.2008 zitiert von 4

Ob dem antragstellenden Betriebsrat bei der Zuordnung der Mitarbeiter zu den nach §§ 4 - 7 des …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 29.02.2008

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, ohne vorherige - erteilte, als erteilt geltende oder …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2007

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren zuletzt noch darüber, ob die zu 2) und 3) bzw. zu 2) und 4) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Bei dem Antragsteller handelt es sich um den 17-köpfigen Betriebsrat, der bei der Arbeitgeberin gewählt wurde

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern bei Mitarbeitergesprächen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 16.10.2007 zitiert von 1

Eine Versetzung und eine Umgruppierung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.10.2007 zitiert von 6

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 12.10.2007 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 02.07.2007 zitiert von 1

Ob die Antragsgegnerin verpflichtet ist, zwei Vertreter in eine zu bildende paritätische Kommission zu …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 28.06.2007

Der beteiligte Betriebsrat (Antragsteller) und der beteiligte Arbeitgeber (Antragsgegner) streiten über den …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 15.06.2007

Der Beteiligte zu 7. ist der 35-köpfige Betriebsrat des bundesweit organisierten Betriebs V der Beteiligten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 08.06.2007 LS zitiert von 8

Der für die Offensichtlichkeitsprüfung nach § 98 ArbGG erhebliche Sachverhalt ist von Amts wegen nach den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 07.05.2007 LS zitiert von 2

Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 04.05.2007

Zwischen den Beteiligten herrscht Streit darüber, ob die am 16.09.1995 geschlossene "Vereinbarung über die …

Arbeitsrecht