§ 81 ArbGG – Rechtsprechung (533 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2011 LS zitiert von 1

Der Personalrat einer aus ursprünglich mehreren Dienststellen gebildeten neuen Dienststelle kann kraft …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 08.09.2011 zitiert von 2

Der nach dem Gesetz über europäische Betriebsräte (EBRG) gebildete Euro-Betriebsrat will den am Verfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 11.08.2011 zitiert von 5

Bestimmtheitserfordernis – Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle zum Thema "Mobbing"

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 11.08.2011

Die Antragsgegnerin betreibt bundesweit Filialen im Drogeriebereich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 05.08.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.07.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Errichtung einer Einigungsstelle in Bezug auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan

Prozessstandschaft im Beschlussverfahren · Widerantrag in der Beschwerdeinstanz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 28.07.2011 LS

Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 22.07.2011

Der Antragsteller ist der bei der Dienststelle des Beteiligten gebildete Bezirkspersonalrat

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.07.2011 LS

Kein Anspruch einer Minderheitsgruppe im Betriebsrat auf Bereitstellung eines Büroraums zur alleinigen Nutzung

Antragsbefugnis einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.07.2011 LS

Einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl (" Minderheitsliste") stehen nach der Wahl im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 18.07.2011 zitiert von 1

Rechte des Gesamtbetriebsrats im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Quartalsberichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 07.07.2011 LS zitiert von 1

Der Durchführungsanspruch des Betriebsrates führt weder unmittelbar noch mittelbar dazu, dass der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 24.05.2011 LS zitiert von 1

Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 23.05.2011 LS

Der Umstand, dass eine Betriebsvereinbarung über Entgeltgrundsätze ohne Nachwirkung geendet hat, macht das …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 17.05.2011 zitiert von 19

Unterlassungsanspruch – Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Hamburg 26. Kammer Beschluss 10.05.2011 LS zitiert von 1

Mitbestimmung in Angelegenheiten der Berufsbildung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.05.2011

Mit an den Richter- und den Personalrat in der Zusammensetzung nach § 20 des Richtergesetzes für das Land …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 29.04.2011

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 7. Senat Beschluss 24.03.2011 LS

Zum Anspruch des Dienstherrn gegenüber dem die Zustimmung zur Versetzung verweigernden Personalrat auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.03.2011 zitiert von 43

Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG

Online-Zugriff des Betriebsrats · Unterrichtung · Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2011 LS

Der Beschluss des Senats von Berlin über eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne von § 6 Abs. 1 AZG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 02.03.2011 LS

Mitbestimmungsfreiheit eines Senatsbeschlusses über eine allgemeine Verwaltungsvorschrift

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 03.02.2011

Der Antragsteller ist der beim Beteiligten gebildete Bezirkspersonalrat

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der internen Wahlen des Beteiligten zu 4)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.01.2011 zitiert von 1

Verpflichtung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) zur Eingruppierung verschiedener Arbeitnehmer in das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 20.12.2010 zitiert von 1

A.Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen am Flughafen F. einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.11.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 zitiert von 18

Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten …

Vermittlung von Grundkenntnissen · Schulungskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.11.2010

Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei der Einstellung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 09.11.2010 zitiert von 17

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den ihr seitens der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.10.2010

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.10.2010

Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 1

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.09.2010 zitiert von 3

Prozessentscheidung nach unzulässiger Anschlussbeschwerde

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 14.09.2010

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG

Tendenzträgereigenschaft von Psychologen in einem …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 14.09.2010 LS zitiert von 17

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG

Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 10.09.2010

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 26.08.2010

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei tarifwidriger Beschäftigung von mehr als 13 Prozent der …

§ 3 MTV Metallindustrie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 19.08.2010 LS zitiert von 1

Tendenzträgereigenschaft von Ausbildern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Die Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG erfolgt durch einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Für das Verfahren, in dem über die Wirksamkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Übernahme von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Einrichtung des J.U. e.V. als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 6

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: übergangener Antrag

Gehörsrüge · Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats · große Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 19.05.2010

A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um den Abbruch der Wahl einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.05.2010 LS

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsantrags nach Erledigung der zur Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 06.05.2010

Personalvertretungsrecht: Anfechtung eines Personalratsbeschlusses durch einzelne Mitglieder des Personalrats

Feststellungsantrag · abstrakter Feststellungsantrag · Globalantrag · Zustimmung des Personalrats nach vorangegangener …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen