§ 93 ArbGG – Rechtsprechung (164 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 8

Begriff der Verwaltungsanordnung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 12

Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 32

Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle …

anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Ob die Anordnung gegenüber Bediensteten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 LS zitiert von 15

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris

PersVG BR) durch Beispielkataloge · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.09.2018 LS

Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 12

Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes

Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.03.2018 LS zitiert von 6

Wegstreckenentschädigung für Fahrten freigestellter Personalratsmitglieder zum Sitz des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 25

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.09.2017 LS zitiert von 2

Initiativrecht des Personalrats für die Aufstellung eines Sozialplans trotz des erhobenen Einwandes fehlender …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 28

Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 5

Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.03.2017 LS zitiert von 4

Vertretung der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitgeber im Bereich der Bundesfinanzverwaltung bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 7

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 50

Mitbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 26

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 4

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.04.2016

Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht im Streit, ob im Verhältnis zum Antragsteller der Beteiligte zu 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.04.2016 LS zitiert von 4

Begriff der Dienststelle

Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2016 LS zitiert von 16

Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz eines Rechtsanwalts, der von der Personalvertretung als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2015 LS zitiert von 27

Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.10.2015 LS zitiert von 56

Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit

Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.09.2015 LS zitiert von 20

Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 12

Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 5

§ 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig.

Arbeitsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 zitiert von 10

Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit

Antragsberechtigung · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 25

Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder

Anfechtungsbefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 17

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 19

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 11

Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 8

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.07.2014 zitiert von 50

Wahlanfechtung – Widerruf einer Kandidatur

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 35

Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 8

Geschäftsbereichübergreifende Mitbestimmung bei der Anwendung der Richtlinien der TdL

Lehrkräfte · Begriff des Verwaltungszweigs

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014

Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014 zitiert von 1

Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.04.2014

Im Streit ist, ob die Entscheidung über die Anwendung der "Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2014 LS zitiert von 29

Arbeitszeiterfassung: Auskunftsanspruch des Personalrats

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.03.2014 LS zitiert von 4

Wahl des Personalratsvorstandes

stärkste Wahlvorschlagsliste

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 3

Personalratswahl: Schriftformerfordernis der Zustimmungserklärung

Verwaltungsrecht