Urteile zu § 93 ArbGG – Seite 3
Arbeitsgerichtsgesetz
164 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
164 Entscheidungen
Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers · Hilfsantrag auf Feststellung · Ersatzmitglied der Jugendvertretung · zeitweilige Verhinderung des ordentlichen Mitglieds
Mitbestimmungsverfahren zwischen Eigenbetriebsleiter und …
Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle · unechter Freigang
Gemeinschaftsbetrieb
in der Regel vorhandene Beschäftigte · Stellenplan
Beginn einer Ausschlussfrist
Antragsbefugnis des Personalrats · Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
freier Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks
Konkretisierung einer höherrangigen Verwaltungsvorschrift
Schließung einer Betriebskrankenkasse
Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den …
Anordnung von Rufbereitschaft
Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten · Hinweisschreiben des Dienststellenleiters
Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts · dienstrechtlicher Behördenbegriff · personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff
Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens · oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung … · Erledigungsausschuss des Vorstandes · fehlende Entscheidung der Einigungsstelle
Mitwirkung eines ehrenamtlichen Richters trotz abgelaufener …
Auslegungshinweise der Dienststelle · Gestaltungswirkung einer Verwaltungsvorschrift · Verdrängungswirkung von Mitbestimmungstatbeständen …
Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben · Mitbestimmung beim Sozialplan · amtsangemessene Weiterbeschäftigung
Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes · Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung
Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des … · Grundrecht auf Mitbestimmung · Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren … · Abordnung an das Staatsministerium des Innern
Personalübergang
Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Schließung nach Weihnachten
Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Zeitwerterhebung
Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Zeitwerterhebung
Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung
Erfordernis für eine dienststellenübergreifende Regelung · Maßnahmenbegriff
Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord · Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats
Gesamtbetriebsratsvereinbarung
Wahlanfechtung und Statusfeststellung · hilfsweise Wahlanfechtung
Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden · Informations- und Kommunikationstechnik · Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung
Rechtsanspruch des Personalrats · Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten … · allgemeine Regelung · Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat
Konferenzen an den Präsenztagen · Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal
Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund
Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers · Generalprozessvollmacht
Erörterung im Mitbestimmungsverfahren · Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen · Uniformtragepflicht