Urteile zu § 96 ArbGG – Seite 2

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Jobcenter · Zuständigkeit des Personalrats des Rechtsträgers · Auswahlverfahren

Anfechtungsbefugnis

Lehrkräfte · Begriff des Verwaltungszweigs

stärkste Wahlvorschlagsliste

Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers · Hilfsantrag auf Feststellung · Ersatzmitglied der Jugendvertretung · zeitweilige Verhinderung des ordentlichen Mitglieds

in der Regel vorhandene Beschäftigte · Stellenplan

Antragsbefugnis des Personalrats · Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder

Rechtsanwaltskosten des Jugendvertreters in den …

Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten · Hinweisschreiben des Dienststellenleiters

Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens · oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung … · Erledigungsausschuss des Vorstandes · fehlende Entscheidung der Einigungsstelle

Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes · Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung

Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des … · Grundrecht auf Mitbestimmung · Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren … · Abordnung an das Staatsministerium des Innern

Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord · Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats

Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden · Informations- und Kommunikationstechnik · Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung

Rechtsanspruch des Personalrats · Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten … · allgemeine Regelung · Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat

Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers · Generalprozessvollmacht

Allzuständigkeit des Personalrats · Maßnahmebegriff · innerdienstlicher Charakter der Maßnahme

Einlegung und Begründung der Beschwerde · Rechtsanwalt und Verbandsvertreter

betriebliches Eingliederungsmanagement · Anschreiben des Dienststellenleiters · Antwortschreiben des Beschäftigten · Personalvertretungen im Bereich der Länder

Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft · Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung

Erledigung der Hauptsache · übereinstimmende Erledigungserklärungen · Nichtzulassungsbeschwerde

Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und …

Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung · Wegstreckenentschädigung

Chefarzt · BetrVG § 5 Abs. 3 · Leitende Angestellte · Betriebsrat