§ 97 ArbGG – Rechtsprechung (358 Entscheidungen) – Seite 3

Beitragsvorenthaltung · bedingter Vorsatz · Verletzung der Aufzeichnungspflicht seitens des Arbeitgebers · Schätzungsberechtigung des Rentenversicherungsträgers …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 08.07.2015 LS

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Berechnung des Quorums · öffentliches Interesse · VTV-Bau

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 08.07.2015 LS

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 29.05.2013 (Bundesanzeiger vom 07.06.2013) des Tarifvertrags über das …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 26.06.2015 LS

Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch auf nichttragende Bauteile …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Beschluss 19.06.2015 zitiert von 4

Keine Tariffähigkeit des Deutschen Handlungsgehilfen Verbandes

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.04.2015 zitiert von 38

Keine Verletzung des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes durch rückwirkende arbeitsgerichtliche Feststellung …

zudem keine Hinweispflicht der Fachgerichte bzgl der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 17.04.2015 LS

1) Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15.05.2008 (Bundesanzeiger Nr. 104 vom 15.07.2008) und vom …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 17.04.2015 LS

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

50 %-Quorum · Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 17.04.2015

Die Parteien streiten um Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie um einen Feststellungsantrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 5

§ 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig.

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 30.03.2015 LS

Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Januar 2015 (10 AZB 109/14 und 10 AZB 110/14) kommt …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS

Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt nur bei ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit der AVE in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS

Aussetzung des Verfahrens

Zweifel an Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung · VTV-Bau

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 07.01.2015 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 58

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 9

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Verjährung · Zumutbarkeit der Klageerhebung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte in dem Zeitraum von Januar bis Mai 2013 …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 05.11.2014 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte in dem Zeitraum von Oktober 2011 bis …

Arbeitsrecht

SG Detmold Urteil 21.10.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 21.10.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 21.10.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen Beschluss 10.10.2014 LS

Der Rechtsstreit ist nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. auszusetzen, wenn aufgrund vernünftiger Zweifel am Vorliegen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 08.10.2014 zitiert von 2

Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines Beschlussverfahrens zur …

1 BVAVE 5001/14. In dem auszusetzenden Urteilsverfahren …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 01.10.2014 LS

Das zum 16. August 2014 in Kraft getretene Tarifautonomiestärkungsgesetz mit der Änderung des …

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 10.09.2014 zitiert von 39

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 87

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS zitiert von 2

Von den DGB-Mitgliedsgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit DGB / BZA waren zum Zeitpunkt des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 13

Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit Änderungsangebot

Rückwirkung · Tarifvertrag · TV Ratio TDG · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Die Bestimmtheit eines mit der Kündigung unterbreiteten Änderungsangebot kann sich aus den anwendbaren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.07.2014

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte in der Zeit von Oktober 2007 bis Dezember 2011 den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 8

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 7

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.03.2014 zitiert von 14

Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die arbeitsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

SG Detmold Urteil 29.01.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 13.12.2013 LS

Eine Wirksame Änderungsvereinbarung, die im laufenden Arbeitverhältnis Ausschlussfristen einführt, erfasst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2013 zitiert von 8

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

Verjährung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.10.2013

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Anwendungsfall des equal-pay Anspruchs2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Ausschlussfrist – equal-pay-Anspruch

vergleichbarer Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Kassel 12. Kammer Urteil 04.09.2013 LS

Zu den arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 14.12.2010 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.08.2013

Anspruch auf gleichwertige Arbeitsbedingungen nach AÜG

equal pay · Zeitarbeit · Tarifvertrag · Ausschlussfrist · Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Urteil 26.06.2013 LS

Zahlung von Arbeitsentgelt

Beginn einer Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen