§ 98 ArbGG – Rechtsprechung (554 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS

Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt nur bei ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit der AVE in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS

Aussetzung des Verfahrens

Zweifel an Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung · VTV-Bau

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 27.01.2015 zitiert von 2

Bestellung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 07.01.2015 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 58

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 05.01.2015 zitiert von 1

Beitragspflicht bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen im Baugewerbe

Allgemeinverbindlicherklärung · Tarifvertrag · Beitragspflicht · Arbeitsgerichtsverfahren · Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.12.2014

Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts war aufzuheben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 17.12.2014

Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts war aufzuheben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird die Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 11.12.2014 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags des Betriebsrats auf Bestellung des Vorsitzenden und der …

betriebsverfassungsrechtlicher Begriff der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in diesem - von dem Ausgangverfahren mit dem Az. 18 Sa 1474/13 abgetrennten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 10.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in diesem Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte wegen der Beauftragung von …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.12.2014

Die Parteien streiten um Mindestbeiträge und Angestelltenbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen für die …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.11.2014

Die Parteien streiten um die Beitragspflicht des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 12.11.2014 LS

Anbringen der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich eines Klinikgebäudes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte in dem Zeitraum von Januar bis Mai 2013 …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 05.11.2014 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte in dem Zeitraum von Oktober 2011 bis …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 24.10.2014

Die Beteiligten streiten um die ordnungsgemäße Einleitung des vorliegenden Verfahrens einschließlich der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen Beschluss 10.10.2014 LS

Der Rechtsstreit ist nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. auszusetzen, wenn aufgrund vernünftiger Zweifel am Vorliegen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 08.10.2014 zitiert von 2

Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines Beschlussverfahrens zur …

1 BVAVE 5001/14. In dem auszusetzenden Urteilsverfahren …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 08.10.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte in den Monaten März bis Mai des Jahres …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 01.10.2014 LS

Das zum 16. August 2014 in Kraft getretene Tarifautonomiestärkungsgesetz mit der Änderung des …

Arbeitsrecht

ArbG Brandenburg 1. Kammer Beschluss 11.09.2014 zitiert von 2

Die Betriebsparteien streiten darüber, ob zum Regelungsgegenstand „Änderung der elektronischen Zeiterfassung“ …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 10.09.2014 LS

Person des Einigungsstellenvorsitzenden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.09.2014 zitiert von 39

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 87

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 10.09.2014 LS

Ist streitig über die Person des Einigungsstellenvorsitzenden zu entscheiden, ist regelmäßig diejenige Person …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.08.2014 zitiert von 17

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 13

Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 07.07.2014

Nach ständiger Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Köln wird das Verfahren nach § 98 ArbGG über die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.06.2014 LS

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.06.2014 LS

Betriebsänderung – Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 05.06.2014

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach § 98 ArbGG über die Errichtung einer Einigungsstelle zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Beschwerdekammer Beschluss 03.06.2014 LS

Ist eine Einigungsstelle bereits bestellt, kann im Verfahren nach § 98 ArbGG a. F. (= § 99 ArbGG n. F.) nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 42

Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.05.2014 zitiert von 7

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 13.05.2014

Wirksamkeit eines Sozialplans

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 1

Ein Umlaufplan nach § 4 Abschnitt 8 des Manteltarifvertrages Nr. 5 b für das Cockpitpersonal der Deutschen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 09.04.2014 LS

Eine Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 BetrVG über die Berechtigung einer Arbeitnehmerbeschwerde iSd. des § 84 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 09.04.2014 LS

Einigungsstelle – Unzuständigkeit

Verhandlungsunwilligkeit des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 5

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle

Betriebsänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.03.2014 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Einrichtung einer Einigungsstelle zur Regelung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 19.02.2014 zitiert von 3

Einsetzung und die Besetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.02.2014

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Kurzarbeit im Betrieb C

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 31.01.2014 zitiert von 1

Von der eigenen Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (vgl. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 4

Einigungsstelle zu Arbeitsschutzfragen

Antrag · offensichtliche Unzuständigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.12.2013 zitiert von 7

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Betriebliches Eingliederungsmanagement“

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.12.2013

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wesentlichen um einen Unterlassungsanspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.11.2013 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat unter II.1a. seiner Gründe bereits die nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG geltenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen