Urteile zu § 6 ArbSchG
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 ArbSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss
Wehrrecht – Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
einschließlich Überstunden · erfasst werden
Verwaltungsrecht
Befreiung aufgrund des Risikos einer Corona-Erkrankung
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss
betriebliche Mitbestimmung · Gefährdungsbeurteilung
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
beendetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Gefährdungsbeurteilung
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Umfang des Unterrichtungsanspruchs
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsunfall · Vorlage von Unfallanzeigen · Arbeitnehmer einer Drittfirma
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Wuppertal Urteil
Arbeitsunfall · Regress nach SGB VII · Schadensersatz · SiGeKo-Pflichten · Versicherungsnehmer
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss zitiert von 1
Mitbestimmung des Betriebsrats
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Gefährdungsbeurteilung
Verwaltungsrecht
OVG NRW Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
ArbG Hamburg 29. Kammer Beschluss zitiert von 1
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LAG Hessen 9. Kammer Beschluss zitiert von 1
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Gelsenkirchen Beschluss
Verwaltungsrecht
VG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a · Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente zu verfügen, die …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge zitiert von 1
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a · Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente zu verfügen, die …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
VG Göttingen Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
ArbG Braunschweig Beschluss