§ 17 ASOG – Rechtsprechung (173 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.03.2019

Fortsetzungsfeststellungklage hinsichtlich eines Polizeieinsatzes

Voraussetzungen an das Vorliegen eines berechtigten … · Sicherung von Baumaßnahmen durch die Polizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.08.2018 LS zitiert von 5

Musikfestival bei erhöhter Flächenbrandgefahr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.08.2018 LS

Gefahr für öffentliche Sicherheit durch unfreiwillig drohende Obdachlosigkeit

eigene Bemühungen um Unterkunft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.06.2018

Anforderungen an die Identitätsfeststellung an einem kriminalitätsbelasteten Ort

Abfragen aus dem polizeilichen Dateisystem.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.06.2018

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme

Identitätsfeststellung und körperliche Durchsuchung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.04.2018

Anspruch eines Sportvereins auf ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Nutzungsbegehrens bezüglich einer …

Sicherstellung einer öffentlichen Sporthalle als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2017

Genehmigung zur Durchführung eines Weihnachtsmarktes

hier auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2017

Anatomisches Institut: anatomische Sektion ohne Genehmigung

Ausstellung von Leichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.10.2017

Er ist zulässig, jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 18.10.2017

Anspruch auf dauerhafte Unterbringung Obdachloser nach Polizeirecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017

Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung und Identitätsfeststellung

Polizeirecht · Identitätsfeststellung · Durchsuchung · Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 04.08.2017 zitiert von 12

Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Zutrittsrecht der Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung zur Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehbarkeit von Duldungsanordnungen zur Feuerstättenschau, von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.03.2017

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 01.03.2017

Zuweisung einer geeigneten Unterkunft wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit

Unfreiwilligkeit der Obdachlosigkeit auch bei mehrfach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 29.08.2016

Umsetzung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Gebührenforderung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 12.07.2016

Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS

Obdachlosenunterbringung von EU-Bürgern; hier

Selbsthilfe durch Rückreiseoption

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.04.2016

Die Antragsteller, die rumänischer Staatsangehörigkeit sind, begehren die vorläufige obdachlosenpolizeiliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.04.2016 LS

Eine (ggf. behördlich finanzierte) Rückreiseoption kann einem obdachlosen Unionsbürger nicht regelmäßig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Erhebung von Gebühren für das Umsetzen von falsch geparkten Automobilen auf Grund mobiler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Eine Tätigkeit als angestellter Wachpolizist im Zentralen Objektschutz erfordere gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.12.2015 zitiert von 4

Beseitigung rechtswidrig aufgestellter Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenraum

Untersagung der erneuten Aufstellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen seines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 12.11.2015

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Fahrzeugs

Aufstellung von Verkehrszeichen für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.10.2015

Untersagung der Führung eines durch ein Institut für Management, Business und Tourismus einer Universität in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2015

Der Antragsteller ist promovierter Zahnarzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.09.2015

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine „Räumungsanordnung“ des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.09.2015

Räumungsanordnung an einen verbliebenen Bewohner eines Gebäudes einer von Flüchtlingen bewohnten früheren …

Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bei Planungen … · keine) Anwendung der Grundsätze zur Räumung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 16.07.2015 zitiert von 2

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Filmarbeiten störenden Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2015

Gebühr für Umsetzung eines Fahrzeugs in Haltverbotszone

Haltverbot · Verkehrszeichen · Gebührenanspruch · Vorlaufzeit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.06.2015 LS

Grabstättengestaltungsverbot bei Regelung im Belegungsplan des Friedhofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2015

Steineinfassung einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 33. Kammer Urteil 08.06.2015

Heranziehung zur Zahlung der Gebühr für eine Umsetzung seines Fahrzeugs.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Gebühr für eine Umsetzung seines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes bei Rechtsgrundlage außerhalb des PBefG

Rechtswidrigkeit der Geschäftsmodelle UberPOP und UberBLACK

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.04.2015

Beförderungen mittels der Smartphone Applikation UberBLACK oder mittels vergleichbarer Applikationen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 19.01.2015

Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen