§ 17 ASOG – Rechtsprechung (173 Entscheidungen) – Seite 3

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 04.12.2014

Angemessenheit eines Zwangsgeldes bezüglich der Untersagung der Erhebung von Eintrittsgeldern für einen …

Platz vor dem Schloss Charlottenburg ist öffentliche Grün …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2014

Der Antrag zu 1. ist unbegründet, da die im Bescheid vom 25. November 2014 verfügte Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.10.2014 LS zitiert von 1

Gebührenerhebung für einen bereits in Auftrag gegebenen aber nicht durchgeführten Abschleppvorgang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 26.09.2014 zitiert von 1

Untersagung der Verwendung bestimmter Software zur Vermittlung von Beförderungswünschen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.09.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr die Verwendung bestimmter mobiler …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges

polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.12.2013

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Räumung der Zelte des sog. Camps der „... auf dem O... in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zeltlager auf Grünanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2013

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 5

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Aufforderungen des Beklagten an die Klägerin, die durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 1

Anforderungen an Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2013

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2013 zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der „Antikapitalistischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 09.04.2013

Umsetzung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.03.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.03.2013

Verbot von Werbeanlagen an Autobahnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 11.03.2013

Immissionsschutz; Lärmschutz: Ausgleich nachbarlicher Interessen - Beurteilungspegel bei lärmintensivem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.03.2013

Lärmbelästigung durch Spezialtiefbauarbeiten bei Baugrube

Baulärm · Immissionsrichtwert · AVV Baulärm · einzelne Anordnung · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Verantwortlichkeit sowie die Durchführungs- und Kostentragungspflichten für Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.08.2012

Abrissverfügung wegen Gefährdung des Grundwassers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.08.2012

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.08.2012

Anordnung des Rückbaus bei einem durch eine Grundstücksteilung entstandene baurechtswidrigen Zustand

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.08.2012

Der sinngemäß allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.08.2012

Fernstraßenrechtlich unzulässige Werbeanlage an Tunnelmund der BAB 100 in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Änderungs- bzw. Beseitigungsanordnung bezüglich einer von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.07.2012

Aus den mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 20.07.2012

Wasserrechtliche Duldungsanordnung gegenüber Nutzungsberechtigten bei fehlender Ermittelbarkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2012

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Sondereigentümer mehrerer Wohnungen in einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Wohnungseigentümer als „Verfügungsberechtigter

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2012

Unter dem 18. Juni 1964 erteilte die damalige Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen den Eheleuten J die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 16.03.2012 zitiert von 4

Unterlassung der Fortsetzung bzw. Durchführung von Abrissarbeiten an einer Steganlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 29.02.2012

Vereinbarkeit des SpielhG Bln (juris

SpielhG BE) mit höherrangigem Recht · Vereinbarkeit von Anordnungen zur Aufstellung von … · Rauchverbot in Spielhallen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.02.2012

Die Antragstellerin betreibt aufgrund einer unbefristeten Spielhallenerlaubnis gemäß § 33 i GewO vom 29. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.01.2012 zitiert von 2

Führen ausländischer akademischer Titel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 12.01.2012

Der jetzt 44-jährige Kläger wendet sich gegen die Verfügung des Beklagten vom 1. April 2011, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 2

Vorrangigkeit des Vorschriftszeichen Z 283 (zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO)

Wahrnehmbarkeit eines Verkehrszeichens im ruhenden Verkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.09.2011

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 31. August 2011 untersagte der Antragsgegner der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.09.2011 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbreitung eines Plakates im Straßenraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2011

Im vorliegenden, auf eine summarische Überprüfung beschränkten Verfahren bestehen keine ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 22.07.2011

Ordnungsgemäß aufgestelltes oder angebrachtes Verkehrszeichen

ruhender Verkehr · Sichtbarkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2011

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 30.06.2011 LS

Rechtsschutz gegen Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen