Urteile zu § 10b AsylbLG

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10b AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 2
Asylbewerberleistungen – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Tag der möglichen Kenntnis des Leistungsträgers vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · Anwendbarkeit des § 6a AsylbLG auf Zeiträume vor seinem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss
Asylbewerberleistung – örtliche Zuständigkeit

Zuständigkeit des Leistungsträgers am Zuweisungsort · Aufenthaltswechsel · Streit über die Rechtmäßigkeit · Abschluss des Asylverfahrens

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss
Asylbewerberleistung – örtliche Zuständigkeit

bestandskräftig abgeschlossenes Asylverfahren · vorübergehender Aufenthalt außerhalb des zugewiesenen Ortes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Gießen 18. Kammer Urteil LS
(Asylbewerberleistung – Kostenerstattung

örtlich zuständiger Leistungsträger · gewöhnlicher Aufenthalt · Unterbrechung der Leistungsverpflichtung · keine Änderung der örtlichen Zuständigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen