Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 9 AsylbLG
247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
247 Entscheidungen
Sozialrecht
Asylbewerberleistungen · Aufhebung der Leistungsbewilligung · Änderung der Verhältnisse · Leistungsausschluss
Sozialrecht Abgeändert
insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Anspruchseinschränkung · Bestandskraft der Leistungsbewilligung · konkludente Aufhebung · Erforderlichkeit einer Aufhebung nach den §§ 44ff SGB 10
Sozialrecht Aufgehoben
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Anspruchseinschränkung · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht
Sozialrecht
Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · obligatorische Anschlussversicherung
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · analoge Anwendung der Übergangsregelung des BVerfG · Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 …
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
Sozialrecht
Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen
Sozialrecht Aufgehoben
hier: unvertretbare Bejahung eines zureichenden Grundes für …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit … · zeitlicher Maßstab · gerichtliche Überprüfbarkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen · Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach § 1 … · Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers gegen den …
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht
Anspruchseinschränkung · Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Erforderlichkeit eines Verschuldens des … · Ablauf der Überstellungsfrist
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Anforderungen an die Herstellung der häuslichen …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Erstattung der geleisteten Aufwendungen · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Beweislast
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Dienstbereitschaft des Leistungsträgers am Aufnahmetag · Geltendmachung des Anspruchs sechs Monate nach Beendigung … · Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlichem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen