Urteile zu § 9 AsylbLG – Seite 2

247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

247 Entscheidungen

SG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Grundleistungen

Leistungen für die Unterkunft bei Unterbringung außerhalb … · Notwendigkeit und Angemessenheit · Ermessensentscheidung des Leistungsträgers · Einweisung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Ablehnung eines Antrags auf Leistungserbringung durch … · pflichtgemäßes Ermessen des Leistungsträgers · Nutzung des monatlichen Aushändigungstermins zur Kontrolle …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · laufendes Überprüfungsverfahren · offensichtliche Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen … · Asylbewerberleistungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 3
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Hilfe in sonstigen Lebenslagen · Reisekosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im … · atypischer Bedarf · analoge Anwendung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 16
Asylbewerberleistungen – Überprüfungsverfahren

Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit · Erforderlichkeit einer fortbestehenden Bedürftigkeit · Begrenzung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 AsylbLG · tatsächliches gemeinsames Wirtschaften · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Neubrandenburg 6. Kammer Beschluss
Sozialhilferecht: Gewährung von Asylbewerberleistungen

Leistungskürzung bei Ausreisehindernis · Befristung der Leistungskürzung · Notwendigkeit der wiederholten Entscheidung über eine …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistung · unbefristete Bewilligung von Grundleistungen · anschließende Feststellung einer Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungsausschluss für Auszubildende · besondere Härte

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Halle 17. Kammer Beschluss
Sozialhilferecht: Leistungen für Asylbewerber

Zulässigkeit einer Leistungsbeschränkung bei fehlendem … · Erstreckung eines Widerspruchverfahrens gegen einen …

Sozialrecht
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 12
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Mehrbedarf für Alleinerziehende · analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 · sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG · Anknüpfung an einen konkreten Bedarf

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Magdeburg 25. Kammer Beschluss
Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Befristung auf sechs Monate · Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Undurchführbarkeit der Ausreise · Beschränkung der Leistungen auf das physische …

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · Aufenthaltsrecht für volljährige Kinder aus Art 6 Abs 1 GG

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Zugunstenantrag iS von § 44 Abs 1 SGB 10 · rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen … · Nichtvollziehbarkeit der Abschiebung wegen fehlender …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen