Urteile zu § 9 AsylbLG – Seite 3
247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
247 Entscheidungen
rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer · Hinauszögerung der Asylantragstellung · wiederholtes Untertauchen
Anwendbarkeit auf Folge- und Zweitantragsteller · Entscheidung des BAMF über den Folge- oder Zweitantrag · unabweisbar gebotene Leistung · Kürzung um den Geldbetrag zur Deckung persönlicher …
Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · Nichterfüllung persönlicher Voraussetzungen
Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · Nichterfüllung persönlicher Voraussetzungen
Anordnung für vergangene Leistungszeiträume
Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von … · verfassungskonforme Auslegung
Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG · Fehlen eines vorherigen Hinweises auf die … · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden
Asylbewerberleistung · rückwirkende Erbringung von Analogleistungen · Wegfall der Bedürftigkeit · Bezug von Kinderzuschlag und Wohngeld
Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Kostenübernahme für einen Rettungstransport
Ausschluss von den Leistungen der Landesblindenhilfe · Vergleichbarkeit mit der Blindenhilfe gem § 72 SGB 12
Überprüfungsverfahren · Asylbewerberleistung · Begrenzung des Streitzeitraums · kein Dauerverwaltungsakt
Maßgeblichkeit des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der … · Beurteilung des Vorliegens eines Anordnungsanspruchs anhand … · Gewährung existenzsichernder Leistungen ab Antragstellung … · Asylbewerberleistungsrecht
Einkommen und Vermögen · Verfügbarkeit · keine Privilegierung von Vermögen · keine Heranziehung von Vorschriften des SGB 12 oder des SGB …
Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit … · Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über … · allgemeines Persönlichkeitsrecht
keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 · keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 … · Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche
Asylbewerberleistungsgesetz · Haushaltsgemeinschaft · Regelleistung · Überprüfungsverfahren · Verfassungswidrigkeit
Ausschluss eines Anspruchs auf Landesblindengeld · Vergleichbarkeit mit der Blindenhilfe gem § 72 SGB 12 · Begründung des Verwaltungsakts · Zulässigkeit des Nachschiebens von Gründen
Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG · Anwendbarkeit trotz Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Verwerfungsmonopol des BVerfG · keine migrationspolitischen Gründe
Asylbewerberleistung · Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · analoge Anwendung des § 116a SGB 12
keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei … · keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei …
Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Asylbewerberleistung · Anspruch auf höhere Grundleistungen · Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der …
hinreichende Erfolgsaussichten · Asylbewerberleistung · Anspruch auf höhere Grundleistungen · Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der …
Aufenthaltsgesetz · Abschiebungsverbot · Duldung · Identitätsklärung · Asylfolgeantrag
Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten …