Urteile zu § 9 AsylbLG – Seite 4

247 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 AsylbLG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

247 Entscheidungen

BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 22
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zugunstenverfahren

Asylbewerberleistung · kein Anspruch auf Nachzahlung bei Wegfall der Bedürftigkeit · keine Ausnahme wegen Verfassungswidrigkeit der Höhe der … · Begrenzung der Rückwirkung der vom BVerfG festgelegten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Asylbewerberleistung – Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege

Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe · sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit · Sachleistungsprinzip · Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 51
Asylbewerberleistung – Zugunstenverfahren

Nachzahlung von Analogleistungen gem § 2 AsylbLG für die … · fortbestehender Bedarf · Einmalleistungen und ersparte Aufwendungen bei Leistungen … · keine Anwendung des § 330 SGB 3

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil
Asylbewerberleistung – Hochschulstudium Maschinenbau

"pro-forma-Immatrikulation" · weder Analogleistung gem § 2 Abs 1 AsylbLG noch … · Anwendung des § 22 Abs 1 SGB 12 · besonderer Härtefall iS des § 22 Abs 1 S 2 SGB 12

Sozialrecht Abgeändert
SG Gießen 18. Kammer Urteil LS
(Asylbewerberleistung – Kostenerstattung

örtlich zuständiger Leistungsträger · gewöhnlicher Aufenthalt · Unterbrechung der Leistungsverpflichtung · keine Änderung der örtlichen Zuständigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen