§ 9 AsylbLG – Rechtsprechung (247 Entscheidungen) – Seite 5

SG Aachen Urteil 19.06.2007

Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des Zwölften Buch …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.05.2007

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die vom Sozialgericht Köln angeordnete aufschiebende Wirkung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Beteiligten streiten um einen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin wegen Zuweisung von Beziehern von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2006

Die Klägerin stammt aus Jugoslawien und ist von ihrer Volkszugehörigkeit Albanerin oder Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.05.2006

Die Beteiligten streiten noch, ob den Antragstellern Leistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.04.2006

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30.1.2006, durch den er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 30.01.2006 zitiert von 1

Der erforderliche Anordnungsgrund im Sinne eines wesentlichen Nachteils für den Fall, dass die begehrte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Die Klage ist auf Kostenerstattung für Aufwendungen in Höhe von 584.710,20 DM (298.957,58 Euro) nebst Zinsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 04.10.2005 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG zu bewilligen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.12.2004 LS

Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz steht kein Anspruch auf Landesblindengeld zu

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.09.2004 LS zitiert von 2

(Familienangehörige iSv § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.09.2004

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtsfrage streitig, ob Schmerzensgeld zum Einkommen bzw. Vermögen i.S.d

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 01.07.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.06.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der für Herrn B. T. in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.05.2004 LS

Nachdem aufgrund der Unruhen im Kosovo am 17. und 18.03.2004 jegliche Abschiebungen von Minderheiten aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung von Frau S …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung der Kosten der stationären Krankenhausbehandlung des Kindes P …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2004

Die Klägerin betreibt in S ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.03.2004 zitiert von 6

Die am geborenen Klägerinnen zu 1) und 2) sowie die am geborene Klägerin zu 3) sind Geschwister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 17.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Staatsangehörige der Republik Serbien und Montenegro und reisten im September 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 7. Kammer Urteil 23.01.2004 LS

Eine Person "bedarf" nur dann der Hilfe gemäß § 107 Abs. 1 BSHG, wenn sie Hilfeleistungen nach dem BSHG …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 6

Einzelfall, in dem der Bezug gekürzter Leistungen nach § 1a AsylbLG wegen im Nachhinein festgestellter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2003

Der Antrag ist zulässig; insbesondere fehlt ihm nicht bereits deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 29.10.2002 LS zitiert von 2

Auch nach dem Erlass des Nds.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2002

Der Kläger, der Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien ist, reiste am 10. November 1992 in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.07.2002

Die Kläger stammen aus dem Gebiet des e. J. und erhielten für den Zeitraum vom 4.5.1992 bis 31.12.1993 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.05.2002

Die Prüfung des Zulassungsantrags richtet sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum 31. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 1

Die leistungseinschränkende Vorschrift des § 26 Abs. 1 BSHG findet auf die Gewährung von Grundleistungen nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung der Beklagten, mit der die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.07.2001

Der Kläger, Träger des X Zentrums für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in E1, begehrt von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2001 zitiert von 6

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2001

Die im Hinblick auf die unsichere Prognose der Erfolgsaussicht des Rechtsmittels gemäß § 146 Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2001 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hätte den Antragsgegner nicht im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme von Aufwendungen für die in der Zeit vom 31. Dezember 1995 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 24

Der Kläger, Träger des Katholischen Krankenhauses D. -Zentrum (M. -Hospital), begehrt von der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.2000 zitiert von 6

Die Klägerin, Trägerin des St. V. -Hospitals in K. , begehrt vom beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2000 LS zitiert von 11

Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F. 1997 sind mit dem Grundgesetz und anderem höherrangigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.1999

Die srilankische Staatsangehörige xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wurde am 26. Februar 1995 zur stationären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.1999

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.1998 zitiert von 20

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen, die sie dem am 1. April 1981 in der Türkei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.08.1998 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen, die sie dem am 24. Juni 1979 in Guinea-Bissau …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.08.1998

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen, die sie der am 25. November 1980 in Äthiopien …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 23.03.1994 zitiert von 1

(Anwendung des BSHG § 120 Abs 3 S 1Anspruchsausschluß bei Einreise zum Zwecke der Sozialhilfeerlangung) auf …

Verwaltungsrecht