Urteile zu § 44 AsylG – Seite 2

Asylgesetz

109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44 AsylG (Asylgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

109 Entscheidungen

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 22.07.2022

Der am 14. Juli 2021 bei Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 13.07.2022

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 5

Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler · Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 23.06.2022 LS

Eine Beschränkung der Leistungen nach dem AsylbLG kann nicht darauf gestützt werden, dass sich ein …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 28.04.2022

Asylbewerberleistungen – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhauses wegen stationärer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Beschluss 26.04.2022

Die Beteiligten streiten, ob dem Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig …

Sozialrecht

LSG Bayern Beschluss 11.04.2022

Der Antragsteller (ASt) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in C. geborene Kläger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit lebt seit 2013 in Deutschland und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Beschluss 11.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, die auf höhere Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die in § 1 Abs. 1 FlüAG NRW normierte Verpflichtung der Gemeinden, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 zitiert von 2

Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die der Klägerin im Jahr 2015 entstanden sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 28.09.2021

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg ist örtlich unzuständig

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.07.2021

Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Monat September 2018

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 13.04.2021 LS

§ 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 19

Zulässigkeit des Rechtswegs

Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 2

Zulässigkeit des Rechtswegs

Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.01.2021 LS

Eine Fortschreibung der Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG a.F. für die Zeit ab 2017 gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 06.10.2020 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 AsylbLG · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 28.08.2020 LS

Ausreichend internationaler Schutz in der Schweiz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass für die vorliegende öffentlich-rechtliche Streitigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.07.2020

Arbeitslosengeld II – Regelbedarf

gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem nach dem AsylbLG … · Regelbedarfsstufe 2 · kein Bezug von Asylbewerberleistungen · fehlende Kenntnis des Leistungsträgers vom Hilfefall

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 12. Kammer Beschluss 13.07.2020

Der zulässige Antrag ist im entschiedenen Umfang aus den Gründen des Vorbringens des Antragstellers, der von …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.07.2020

Im Streit ist die vorläufige Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG ab April 2020, insbesondere nach § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.07.2020

Im Streit ist die Zuweisung einer neuen Unterkunft als Leistung nach dem AsylbLG

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 29.05.2020 LS

Asylbewerberleistung – Grundleistung

Bedarfssatz · Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung … · eingeschränkte Nutzung von zur gemeinschaftlichen Nutzung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.05.2020

Die Beschwerden, die sich sowohl gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 90. Kammer Beschluss 19.05.2020 LS

Asylbewerberleistung – Grundleistung

Bedarfssatz · Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft · gemeinsame Haushaltsführung · Zumutbarkeit während der Geltung von Kontaktbeschränkungen …

Sozialrecht

VG Trier 10. Kammer Urteil 05.03.2020 LS

Verteilung von Asylbewerbern an einem bestimmten Ort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 20.01.2020 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit des § 15 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

SG Frankfurt am Main 30. Kammer Beschluss 14.01.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem beim hiesigen Sozialgericht am 11. Dezember 2019 eingegangenen Antrag …

Sozialrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 09.12.2019 LS

§§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2, 71a Abs. 1 AsylG stehen grundsätzlich mit Unionsrecht in Einklang.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW 7. Senat Urteil 09.10.2019

Zwischen den Beteiligten ist die Verpflichtung zur Übernahme von Unterkunftskosten von März 2016 bis Juli …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 3

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 435 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 4

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 458 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

LG Augsburg Beschluss 08.04.2019

Der Angeklagte ist Asylbewerber und in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht

Strafrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 16.01.2019

Er ist nicht gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 1

Ersatzzustellung in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.11.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Abschiebung nach Armenien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.09.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, da der Einzelrichter ihr den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 13.09.2018

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, da der Einzelrichter ihr den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.07.2018 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges ausgesprochen und den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 27.02.2018 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 2

Baurecht – Flüchtlingsunterbringung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 18.01.2018 LS

Verfügt die Erstaufnahmeeinrichtung über unselbstständige Außenstellen, die die sich in verschiedenen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 27.12.2017

Hausverbot für Dolmetscher für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 16

Anforderungen an die Einwendung im Sinne von BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 17.08.2017 LS

Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG setzt eine abweichende Zuständigkeit eines …

Sozialrecht