Urteile zu § 55 AsylG – Seite 5

Asylgesetz

497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 AsylG (Asylgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

497 Entscheidungen

VG München Beschluss 01.06.2023

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen ihre Zuweisung in den Landkreis E

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.06.2023 LS

Im Streit über den Anspruch der leistungsberechtigten Person gegen den Leistungsträger auf stationäre …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 31.05.2023

Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit vom 01.01.2022 bis 22.02.2022 höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 25.05.2023 LS zitiert von 2

Zur angemessenen Verfahrensdauer eines asylrechtlichen Klageverfahrens mit durchschnittlichem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 17.05.2023

Der am 00.00.0000 in A. geborene Kläger und seine mit ihm nach religiösem Ritus verheiratete Frau, die am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 04.05.2023

Der Antrag ist als Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger Guineas

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 03.04.2023

Für den minderjährigen Kläger wird Rechtsschutz hinsichtlich einer ablehnenden Asylentscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.03.2023

Die Kläger, Staatsangehörige von Tadschikistan, reisten nach eigenen Angaben am 10. Juli 2019 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 30.03.2023 LS

Kostenbescheid nach gescheiterter Zurückschiebung eines Asylbewerbers nach Polen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.03.2023

Vorwegnahme der Hauptsache bei einstweiliger Anordnung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten

Berücksichtigung von Berufstätigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Erstreckung einer Verpflichtungserklärung bei Mehrfacheinreise mit einem Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 09.03.2023 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Kläger für die Monate Juli bis Dezember 2021 höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Bayern Urteil 09.03.2023

Streitig ist, ob die Kläger für die Monate Juli bis Dezember 2021 höhere Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Urteil 23.02.2023

Der Kläger begehrt den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft und die private Wohnsitznahme in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Tiergarten Beschluss 21.02.2023 LS

Verurteilung zu unbedingter Freiheitsstrafe im Hinblick auf die Annahme einer Fluchtgefahr bei der Anordnung …

Festsetzung Gegenstandswert

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2023

Der Antragsteller verfolgt im Verfahren 10 CE 22.1600 mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 24.01.2023 LS

Chancen-Aufenthaltsrecht: Täuschung über die Identität des Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 23.01.2023 LS zitiert von 11

Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags

Rückkehrentscheidung für den Fall der Haftentlassung · Bestehen einer Freizügigkeitsberechtigung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.01.2023 zitiert von 2

„1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 13.01.2023

Der Kläger begehrt seine Umverteilung nach Hamburg gemäß § 51 Abs. 1 AsylG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch die Einzelrichterin, nachdem ihr das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 03.01.2023 LS

Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung

Entlassung des Begünstigten aus der Aufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.01.2023 LS zitiert von 57

Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das BAMF ein Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2022

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsanordnung · Rechtsbehelfsbelehrung · Fristsetzung · Asylgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer - vom 24. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.12.2022

Der Kläger begehrt nach § 173 Satz 2 VwGO, § 198 GVG eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Az.: 5 A 116/22.A 12 K 2054/19.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.11.2022 LS

Durch einen allein passiven Widerstand gegen eine Abschiebungsmaßnahme (hier die Erklärung am Flughafen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Anerkenntnisurteil 28.10.2022

§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO greift vorliegend nicht

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 26.10.2022

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.10.2022 zitiert von 2

Beschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft

Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung · Auswirkung eines weiteren Asylverfahrens auf die … · zwingende erneute persönliche Anhörung des Betroffenen …

Zivilrecht

VGH Bayern Urteil 21.10.2022 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der für die minderjährige syrische Jugendliche S. A. im Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 21.10.2022 LS

Eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Lebensgemeinschaft zwischen einer pflegebedürftigen Mutter und einem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2022 zitiert von 7

Der am 4. August 2001 geborene Antragsteller besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BayObLG Urteil 07.10.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.09.2022 LS

Sozialrechtliches Kindergeld – Kindergeld für sich selbst

Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · regelmäßige und zuverlässige Erreichbarkeit für das Kind · konkreter verfestigter Aufenthaltsort der Eltern · Umzug in einem kleinen Ort unschädlich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2022

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.08.2022

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Moldau und Roma

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.08.2022 LS zitiert von 1

Die Klage auf Feststellung, dass die im Asylfolgeverfahren getroffenen Unzuläs-sigkeitsentscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.07.2022

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 12.07.2022

Der Kläger begehrt nach § 173 Satz 2 VwGO, § 198 GVG eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 9

Zumutbarkeit einer auf einen Elternteil bezogenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2022

Der 36jährige Kläger armenischer Staatsangehörigkeit begehrt die Durchführung seines Asylverfahrens in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 37. Kammer Urteil 30.06.2022

Der 36jährige Kläger armenischer Staatsangehörigkeit begehrt die Durchführung seines Asylverfahrens in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 07.06.2022

Der nach eigenen Angaben am 00.00.0000 in B. , Nigeria, geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebemaßnahmen

kein) Duldungsanspruch wegen Unmöglichkeit der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 2. Kammer Gerichtsbescheid 30.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist angolanische Asylbewerberin und wendet sich gegen eine Weiterleitungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen