Urteile zu § 55 AsylG – Seite 6

Asylgesetz

497 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 AsylG (Asylgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

497 Entscheidungen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.04.2022

Keine Aufenthaltserlaubnis und Staatenlosenausweis für einen Palästinenser aus dem Gazastreifen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschiebungsandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 11.04.2022 LS

Rechtsposition aus unrichtiger Aufenthaltsgestattung

Erfordernis des vierjährigen Schulbesuchs · Berücksichtigung außerschulische Integrationsleistungen

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.03.2022

Der Antragsteller begehrt, seine bevorstehende Auslieferung in seinen Herkunftsstaat zum Schutz der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 5

Erteilung einer (deutsche) Aufenthaltserlaubnis

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus in Italien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 15.03.2022

Der Kläger, äthiopischer Staatsangehöriger mit tigrinischer Volkszugehörigkeit, reiste nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.03.2022

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an …

Verwaltungsrecht

LG Augsburg Beschluss 25.02.2022

Die Betroffene wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Aichach, mit dem Sicherungshaft für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.02.2022 LS

Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids

Rückreise in den Heimatstaat - Durchführung der Überstellung · Fortsetzungsfeststellungsverfahren · systemische Schwachstellen in Bulgarien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.02.2022 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft · zurückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 316

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 3

Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über einen Asylantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen seine Abschiebung nach Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Folgeantrag ab (§ 71 Abs. 1 AsylG), ohne erneut eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hof Beschluss 25.01.2022

Der Betroffene wurde am 24.11. 2021 gegen 14:00 Uhr gegen 15:40 Uhr mit 5 weiteren Personen als Mitfahrer …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 24.01.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antragsteller nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.01.2022

Abschiebungsschutz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.01.2022 LS zitiert von 11

Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 13.01.2022

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II vom beklagten Jobcenter für die Zeit vom …

Sozialrecht

VG Braunschweig Urteil 13.01.2022 LS

Ein allein auf die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung gerichteter Antrag erfüllt nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Duldung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 09.12.2021 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in T. /Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und begehrt die (rückwirkende) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 02.12.2021

Der Kläger begehrt die Rückgängigmachung der Folgen seiner Abschiebung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 02.12.2021

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten die Gewährung von monatlichen Kostenpauschalen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 05.10.2021 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Für Durchsuchungsanordnungen nach dem AufenthG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (entgegen OVG Lüneburg …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 19

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

maßgeblicher Zeitpunkt · straffälliger Ehepartner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 17.09.2021 LS

Schutzgewährung für einen Abkömmling von aus Nordkorea über China ins Bundesgebiet eingereiste Koreaner

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.09.2021

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach strafrechtlichen Verurteilungen

Aufenthaltserlaubnis · strafrechtliche Verurteilung · Ausweisung · Fiktionsbescheinigung · Asylantrag

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 3

Rücküberstellungshaft: Abschiebungsanordnung bei Ablehnung eines Asylantrags als Grundlage der Ausreisepflicht

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 27.08.2021 zitiert von 1

B. Dieser Antrag hat im tenorierten Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 26.08.2021

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner Anspruch auf …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.08.2021 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der Abschiebung eines Teils einer Familie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 16.08.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine aufenthaltsrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 10.08.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung in die Russische Föderation

kein) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 20.07.2021 zitiert von 2

Abschiebungshaft: Gerichtszuständigkeit für Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fortsetzung der …

Zivilrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 01.07.2021 zitiert von 1

Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV

Anwendungsbereich · Verzicht auf die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats … · Widerruf dieser Zusicherung aus Gründen der öffentlichen … · Staatenlosigkeit

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 5

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung

grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2021 LS zitiert von 15

Wird eine Duldung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 19.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und seine Rücküberstellung nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer Urteil 19.05.2021 LS

Ausbildungsduldung als Hinderungsgrund für eine Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 06.05.2021 LS

Bescheinigungen über eine Aufenthaltsgestattung betreffend Ausländer, für die im Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt (Oder) Urteil 06.05.2021 LS

Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (passloser Aufenthalt) ist, wie auch die Strafnormen des …

Strafrecht

VG Minden Beschluss 28.04.2021

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 27.04.2021 LS

Einreise- und Aufenthaltsverbot, Erlöschen eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 49

Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 6

Zur Überlänge eines prüfungsrechtlichen Hauptsacheverfahrens

Verwaltungsrecht