Urteile zu § 55 AsylVfG – Seite 7

351 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 AsylVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

351 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 03.12.2001 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2001 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2001 zitiert von 2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben libanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.10.2001

Die gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2001 zitiert von 1

Das Vorbringen des Antragsgegners ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 11.06.2001 zitiert von 1

Die zunächst zulässige ( §§ 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27,29 FGG ) sofortige weitere Beschwerde ist, nachdem …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2001 LS zitiert von 3

Daraus, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht auf tatsächliche Gründe abstellt, ergibt sich unter Beachtung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.04.2001 zitiert von 3

Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung

verweigerter Wiedereinbürgerungsantrag eines Rumänen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2001 zitiert von 5

Die Kläger begehren Leistungen nach § 2 AsylbLG

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2001 zitiert von 1

Nachdem der Betroffene nach Abschluß der Beschwerdeinstanz aus der Abschiebehaft entlassen worden ist, hat …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.2001

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 2o, 22 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2001

Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert erreicht, §§ 16 S. 1 FEVG in Verb. mit 20 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2001 zitiert von 2

Der Betroffene, der weder im Besitz eines für die Einreise erforderlichen Passes, noch eines Visums ist …

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Erteilung von Bescheinigungen über ihre Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2001 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme von Aufwendungen für die in der Zeit vom 31. Dezember 1995 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2001 LS zitiert von 15

Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere …

Verwaltungsrecht

LG Aachen 11. Zivilkammer Beschluss 02.02.2001 zitiert von 1

Der Betroffene ist indischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.01.2001 zitiert von 5

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 9.12.2000- 50 XIV 3945 B - ist gegen den Betroffenen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2001 LS zitiert von 16

Die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 12.01.2001

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage ihre Umverteilung in die Stadt Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2000

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist zwar zulässig, insbesondere …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.11.2000

Die Entscheidung ergeht durch den Einzelrichter, dem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2000 LS zitiert von 7

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 AsylbLG ergibt eindeutig, dass sich die am Ende der Vorschrift genannten …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.09.2000

Die Klägerin ist jugoslawische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2000 LS zitiert von 11

Die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes F. 1997 sind mit dem Grundgesetz und anderem höherrangigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2000 LS zitiert von 10

Die zur Dauer des Asylverfahrens i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2000 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2000

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2000 LS zitiert von 5

Für eine länderübergreifende Verteilung illegal eingereister, geduldeter Ausländer, die einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.1999 zitiert von 16

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.06.1999 zitiert von 5

Die getroffene einstweilige Regelung ist geboten, §§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO, weil die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Beschluss 17.11.1998 LS

[§ 3 VwZG; § 11 VwZG; § 10 AsylVfG; Asylbewerber; Gemeinschaftsunterkunft; Zustellung] Wird in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.08.1998 zitiert von 20

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen, die sie dem am 1. April 1981 in der Türkei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.1998 zitiert von 12

Die Antragsteller haben einen dementsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.03.1998

Zuständigkeit für den Erlaß einer Abschiebungsandrohung

Zuständigkeitsabgrenzung nach Stellung eines Asylgesuchs …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 11.12.1997 zitiert von 2

(Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80 umfaßt Streit um Vollzug asylverfahrensrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS zitiert von 15

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.1997 zitiert von 1

OVG NRW – 18 B 1187/96

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.1997 LS

Die Abschiebung eines verheirateten Asylbewerbers nach unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrags verstößt …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.1996

Die Anordnung der Abschiebungshaft war aufzuheben, da der Betroffene nach den vorgelegten Unterlagen und dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.1996

Die Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann unerlaubt im Sinne von § 58 …

Strafrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.11.1995 zitiert von 8

Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz beabsichtigtem Daueraufenthalt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.10.1995 zitiert von 2

(Versagungsgrund der Einreise ohne Visum nach AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1 im Falle einer Einreise zwecks …

Petitionsverfahren begründet kein Bleiberecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.09.1995 LS

Zur Gestattung der Einreise eines abgelehnten Asylbewerbers - hier

bei fehlgeschlagener Rückschaffung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 27.03.1995

(Asylverfahren: Mitwirkung des Pflegers bei der Asylbeantragung für einen unter Pflegschaft stehenden …

Zustellung einer Entscheidung nach AsylVfG 1992 § 18a an … · irreführende Rechtsmittelbelehrung des Grenzschutzamtes bei … · zur Weiterleitung eines Asylsuchenden an eine … · zur Verbindlichkeit eines Pflegschaftsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.04.1994 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, wendet sich dagegen, daß der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.11.1993

Die Antragsteller sind rumänische Staatsangehörige; sie reisten am 18.08.1990 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 19.11.1993 zitiert von 2

(Erstreckung des in AsylVfG § 80 geregelten Beschwerdeausschlusses auf eine Abschiebung aufgrund früherer …

Anspruchsvoraussetzungen für Erhalt einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 27.05.1993

Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters trotz Besuchsvisums bei von vornherein geplantem Daueraufenthalt

Duldung aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht