§ 58 AsylVfG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 10.03.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines Asylbewerbers auf länderübergreifende Umverteilung

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Abschiebung nach Tschechien zur Durchführung des Asylverfahrens

Systemische Mängel in Tschechien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.04.2014

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die länderübergreifende Umverteilung von Sachsen nach Berlin sowie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.04.2014

Länderübergreifende Umverteilung von unerlaubt eingereisten Ausländern

Gegenstandlosigkeit des Instituts der Zweitduldung · Versagung des Zusammenzugs von Eheleuten bzw. der Mutter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 08.10.2012 LS zitiert von 3

Aufenthalt: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 01.10.2012

Am 12.10.1993 erging gegen K. B. ein Strafbefehl wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen die räumliche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.08.2012 LS zitiert von 13

Einstweilige Anordnung: Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde trotz entgegenstehender …

Wechsel des Aufenthalts aus familiären Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 16

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt

Kind ausländischer Eltern · Berechnung von Aufenthaltszeiten

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 14.01.2011 LS zitiert von 1

Anfechtung Vaterschaft: Vorwirkung Art 6 GG

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.11.2010 zitiert von 1

Die am 00. 00. 1954 geborene Klägerin kam im Jahre 1994 mit ihrem Ehemann sowie der im Jahre 1981 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Cottbus 2. Strafkammer Beschluss 06.07.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Amtsgericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Münster Urteil 28.04.2010

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts bei ausländerrechtlicher Duldung

Aufenthaltsgesetz · Duldung · Mitwirkungspflicht · Räumliche Beschränkung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.03.2009

Über den Hilfsantrag war nicht mehr zu entscheiden (2.)

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 25.08.2008

Am 1.8.2003 erließ das Amtsgericht Bruchsal einen Strafbefehl gegen B. M. wegen wiederholten Verstoßes gegen …

Strafrecht

VG Minden Beschluss 07.03.2008 zitiert von 1

Die Antragstelller zu 2. bis 4. haben den für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.09.2007 zitiert von 14

Der Antragsteller reiste am 20.06.1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23.06.1998 unter der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 25.08.2006 LS

Asylbewerber: länderübergreifender Wohnsitzwechsel

Umverteilung · Beschwerdeausschluss

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.03.2006 zitiert von 3

Anders als das Verwaltungsgericht kommt der Senat im Beschwerdeverfahren zu dem Ergebnis, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.11.2005 zitiert von 33

Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch (A.) als auch einen Anordnungsgrund (B.) glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 17.11.2005 LS zitiert von 2

Wird eine Asylbewerberin durch ihren psychisch kranken Ehemann wiederholt bedroht, muss die Behörde dem …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.10.2005 LS

§ 58 Abs. 1 AsylVfG gilt auch für Auslandsreisen des Asylbewerbers.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 29.06.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 05.08.2004 LS

Die räumliche Beschränkung der Duldungsfiktion folgt unmittelbar aus § 69 II 1 AuslG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2004 zitiert von 5

Der Senat versteht den anwaltlich gestellten Antrag des Antragstellers nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, ihm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 30.03.2004

Die Kläger, iranische Staatsangehörige, reisten nachweislich der vorgelegten iranischen Nationalpässe am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 18.11.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.10.2002 LS

Ein Flüchtlingswohnheim ist keine Aufnahmeeinrichtung iSv § 10 Abs. 4 AsylVfG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.10.2002 LS zitiert von 10

Die Ausländerbehörde kann nicht verpflichtet werden, einem Ausländer, dem sie eine Duldung erteilt hat, den …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.09.2002 LS

Eine niedersächsische Ausländerbehörde darf einem Ausländer, dem sie eine Duldung erteilt hat, im Hinblick …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 26.08.2002

Mit Ersuchen vom 4.7.2002 bat die Ausländerbehörde der Region H. den Beteiligten zu 2), im Wege der Amtshilfe …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2002

Der am 1. Juli 1967 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 06.04.2001 zitiert von 3

Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung

verweigerter Wiedereinbürgerungsantrag eines Rumänen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2001

„Dem Antragsgegner wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 08. März 2001 aufgegeben, dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Erteilung von Bescheinigungen über ihre Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2000 LS zitiert von 4

In Härtefällen kann Ausländern zum Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs eine zusätzliche Duldung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.1996

Die Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann unerlaubt im Sinne von § 58 …

Strafrecht