§ 7 AtG – Rechtsprechung (156 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Hessen 6. Senat Urteil 27.02.2008

Übertragung der Reststrommenge des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf andere Kernkraftwerke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 30.08.2007

Die Klägerin erstrebt mit der am 26. April 2007 erhobenen Klage die Verpflichtung der Beklagten, die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt das Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.02.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage für den Betrieb des Kernkraftkraftwerks Philippsburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2006 LS

Anwohner der Transportstrecke können atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen nicht zur gerichtlichen Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 5

Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 7

Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad") - Klage einer Nachbargemeinde -.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 6

Eine Gemeinde kann eine umfassende gerichtliche öffentlich-rechtliche Prüfung ohne Bezug zu Belangen, die …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 16.12.2005

Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2005 zitiert von 17

Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin genügen allerdings die Ausführungen in der nachträglichen Auflage …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.08.2005

Der im Jahre 1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.07.2005

Der am geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und moslemischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.04.2005

Der am geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und gehört dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.09.2004

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen im Jahre 1997 erteilte - in der Folgezeit geänderte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 26.05.2004

Der Kläger reiste Ende August 1982 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.05.2004

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte atomrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2004 LS zitiert von 3

Mit der Festsetzung eines Sondergebiets "Erzeugung, Entwicklung und Erforschung von Energie durch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2003 zitiert von 1

Die PKA liegt etwa 2 km südlich von Gorleben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2001

Der Antragsteller ist Eigentümer eines von ihm selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2000

Der am 25. September 1973 in Q. (Provinz F. ) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.01.2000

Der am 1. Januar 1974 in F. , T. L. , nahe der Kreisstadt T. (Provinz C. ) geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.10.1998

Der 1975 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger islamisch-alevitischen Glaubens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.07.1998 zitiert von 3

(Vollziehung einer nachträglichen Auflage nach AtG § 17 Abs 1 S 3

Vollziehungshindernis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.11.1997

Die Klage richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte unter Zulassung gewisser Änderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.10.1997 zitiert von 2

Atomrechtliche Genehmigungsgebühr im Falle der Antragsrücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.1997

Die 1965 bzw. 1964 in (Kreis Merkez/Provinz Mardin) geborenen Kläger zu 1. und 2. und ihre Kinder, die 1989 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.06.1997

Der 1966 in (Provinz Elazig) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 1

(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 4

Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

endgültige bzw einstweilige Stillegung - zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.10.1996

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen genehmigte Aufbewahrung von bestrahlten Brennelementen aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.09.1996 zitiert von 1

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes bei isolierter Anfechtung eines selbständigen Kostenbescheides, der zu …

keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.1995 LS zitiert von 1

§ 6 Abs 2 Nr 2 AtG gilt nicht nur für die Erteilung, sondern auch für den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 08.08.1994 zitiert von 2

Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden

Einzelfall individueller Verfolgung eines Kurden

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.03.1994 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verlängerung eines bis zum 31. Dezember 1992 zugelassenen Rahmenbetriebsplans für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 24.01.1994 zitiert von 50

Zur Lage der Kurden in der Türkei

insbesondere zum Bestehen einer inländischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 22.12.1993 zitiert von 2

(Brennelementwerk: Anordnungen der Aufsichtsbehörde nach AtG § 19 Abs 3

zuständiges Gericht · staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 21.07.1993

Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.1993 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die der Vorgängerin der Beigeladenen zu 1) und die der Beigeladenen zu 2) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 17.08.1992 zitiert von 6

Zur Situation der Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 06.07.1992 zitiert von 5

Zur Situation der Kurden in der Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.1992

Der in Lingen wohnende Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten den Beigeladenen am 30. März 1988 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 30.03.1992 zitiert von 9

Zur Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei

inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.03.1992 LS zitiert von 2

Eine atomrechtliche Genehmigung ist nicht allein deswegen aufzuheben, weil der Kläger verfahrensfehlerhaft an …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 09.12.1991 zitiert von 7

Asylrecht: Strafverfolgung nach dem türkischen Gesetz über die Bekämpfung von Terror

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.12.1991 zitiert von 1

Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei

Familienasyl

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 10.09.1991 zitiert von 2

Vorbereitung einer Sachentscheidung - Zuziehung von Sachverständigen

Rechtsschutz · Ermessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 01.07.1991 LS zitiert von 2

(Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer Volkszugehörigkeit und jezidischen …

Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von AuslG § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 19.06.1991 zitiert von 7

Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch Strafverfolgung nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 19.06.1991 zitiert von 10

Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei

Verwaltungsrecht